IMPFBETRUG

Impfbetrug

Was steckt hinter dem Impfbetrug hinsichtlich der Impfung gegen COVID-19? Dies fragt sich seit Tagen Österreich. Sehen Sie dazu das Titelfoto und auch hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=4587728507983510&id=495836803839388&notif_id=1641039958586523&notif_t=page_share&ref=notif

Wie zu diesem Link zu sehen ist, haben sogar kroatische Medien bereits über den aktuellen Fall berichtet.

Was bedeutet das juristisch?

Soweit den medien zu entnehmen war, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Ein zu Impfender möchte nciht geimpft werden, wohl aber einen Eintrag in seinem Impfpass. Und ein „Impfer“, man konnte davon ausgehen, dass es ein Arzt/Ärztin oder eine Diplomierte Gesundheitskrankenschwester ist, nimmt dafür Geld, dass sie bloß das Etikett in den Impfpass klebt, aber die Injektion nicht verabreicht.

Rechtlich ist dies zumindest, vom zu Impfenden, die Anstiftung zur Urkundenfälschung, und vom „Impfer“ eine Urkundenfälschung.

Ein „Betrug“ im klassischen juristischen Sinn ist hingegen nicht zu erblicken: Es gibt zwar eine Täuschung, die eben in einer Verfälschung einer Urkunde besteht, jedoch keinen, der am Vermögen geschädigt ist oder sich bereichert hätte.

Weitere Regelungen, aus dem Bereich der Anstellung des Impfppersonals oder aus deren berufsrechtlichen Regelungen, sind von diesem Beitrag nicht umfasst.

Näheres unter anderem auch bereits hier: https://rechtsanwalt-strobl.at/2018/06/26/betrug-und-urkundenfaelschung-bei-vorstrafen-mit-offener-probezeit-240-tagessaetze-geldstrafe-und-kein-widerruf-strafverteidiger/

Ganz aktuelles auch hier: https://oesterreich.orf.at/stories/3137356

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