Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe Kann man einen Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe erhalten? Grundsätzlich nein, da das Eingehen einer Aufenthaltsehe ein Versagungsgrund ist. Näheres dazu hier: https://www.ris.bka.gv.at/ Das ...
Diversion bei Wettbetrug im Sport Eine Volleyballmannschaft sollte einen Satz eines Spiels mit einem bestimmten Punkteunterschied verlieren. Hiebei handelt es sich um Wettbetrug im Sport. ...
1,2 kg Heroin - der Prozess Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, mehr als ein Kilo Heroin besessen zu haben. Dieses Heroin sollte vom Angeklagten ...
Sozialbetrug - 50.000 Euro Die Angeklagte soll durch Sozialbetrug 50.000 Euro zuviel an bedarfsorientierter Mindestsicherung vom Staat erhalten haben. Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung lesen Sie Näheres ...
Bestehendes Aufenthaltsverbot aufgehoben Das Bundesverwaltungsgericht hob ein vor Jahren erteiltes Aufenthaltsverbot nun auf, indem es der Beschwerde der Beschwerdeführerin stattgab. Zum Aufenthaltsverbot sehen Sie Näheres ...
1.100 g Kokain verkauft Ein Angeklagter verkaufte 1.100 Gramm Kokain über einen längeren Zeitraum. Dieser Beitrag beleuchtet den gesamten "Prozess". Vorweg ist festzuhalten: Es drohten ...
Schwerer Betrug am Bau Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bauherren, der einen Handwerker nicht bezahlt haben soll. Der Vorwurf: Schwerer Betrug am Bau. Ein Handwerker ...
Schwere Körperverletzung Schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung und Diebstahl warf die Staatsanwaltschaft einem Angeklagten vor. Bei allen Delikten soll es zwar beim Versuch geblieben sein, dennoch ...
COVID-19 Was ist eine Verordnung? Eine Verordnung ist eine generell-verbindliche Rechtsnorm, die von einer Verwaltungsbehörde erlassen wird. Dazu bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz. - ...
IMPFPFLICHT - COVID-19 Sehen Sie hier das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) das der Nationalrat beschloss. Das Gesetz: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG ...
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