Einstellung von zwei Ermittlungsverfahren an einem Tag
Einstellung von zwei Ermittlungsverfahren an einem Tag: Ermittlungsverfahren werden von den Staatsanwaltschaften geführt. Sie haben den Zweck einen Tatverdacht zu klären. Ein solcher Verdacht muss mindestens ein Anfangsverdacht sein. Ohne Anfangsverdacht leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gar nicht ein.
Generelles zur Einstellung
Eine Übersicht sehen Sie bereits hier: https://rechtsanwalt-strobl.at/2015/03/14/einstellung-eines-strafverfahrens/
Wie belastend für einen Verdächtigen beziehungsweise Beschuldighten ein Ertmittlungsverfahren ist, sehen Sie hier: https://rechtsanwalt-strobl.at/2023/08/20/ladung-des-beschuldigten-im-ermittlungsverfahren/
Der erwähnte Anfangsverdacht liegt vor, wenn durch eine Behauptung beziehungsweise Anzeige eine konkrete Straftat, ein Tatbestand, aus dem angezeigten Sachverhalt subsumiert werden kann. Mit anderen Worten: Die Erzählung in der Anzeige muss einen strafgesetzlichen Tatbestand erfüllen. Die tatbestände finden Sie hier: https://www.ris.bka.gv.at/
Unterschied Strafrecht und Zivilrecht
Einstellungen von Ermittlungsverfahren erfolgen häufiger als Klagsabweisungen. Stimmt das? Unabhängig von Statistiken, die hier nicht interessieren, hat dies mit der Schuldfrage zu tun:
Um im Strafverfahren jemanden verurteilen zu können, müssen die Richter sicher sein, dass sich ein bestimmter Lebenssachverhalt, der einen Straftatbestand erfüllt, tatsächlich zugetragen hat.
Im Zivilverfahren braucht es nicht diese Sicherheit sondern reicht die Überzeugung des Richters mit „Wahrscheinlichkeit“ aus.
Dies hat gelegentlich zur Folge, dass ein Opfer, obwohl ein Angeklagter freigesprochen wurde, den Täter zivilrechtlich klagt, da ja dort die Richter nicht sicher sein müssen, dass ein rechtlich relevanter Sachverhalt tatsächlich so stattgefunden hat.
Konkrete Fälle
Besonders erfreulich für einen Verteidiger in Strafsachen oder Strafverteidiger oder rechtsanwalt, der auf Strafsachen spezialisiert ist, ist, wenn an einem Tag zwei Einstellungsbenachrichtigungen aus mehreren Verfahren einlangen.
Noch dazu wenn es, wie in den beiden Anlassfällen, um unangenehme Sexualdelikte geht. Die noch dazu vorgeworfenen Suchtmitteldelikte fallen dabei gar nicht so ins Gewicht.
Einstellung von zwei Ermittlungsverfahren an einem Tag
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Einstellung von zwei Ermittlungsverfahren an einem Tag
