ZurechnungsUNfähigkeit – Narrenfreiheit?

ZurechnungsUNfähigkeit – Narrenfreiheit?

ZurechnungsUNfähigkeit – Narrenfreiheit?: Im Volksmund mag das fast provokant klingen. Gemeint ist mit diesem Thema jedoch, ob jemand, aufgrund seines geistigen Zustandes, nicht zur Verantwortung gezogen werden kann/darf. In strafrechtlicher Hinsicht ist es die ZurechnungsUNfähigkeit.

Zurechnungsunfähigkeit

Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht in seinem § 11 vor, dass der nicht schuldhaft handelt, der unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dem kann eine Geisteskrankheit, geistige behinderung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung oder eine andere seelische Störung zu Grunde liegen. Näheres: https://www.ris.bka.gv.at/

Schuldunfähigkeit

Was geschieht nun, wenn jemand in einem solchen Zustand eine Straftat begeht? Jedenfalls ist der Täter dafür nicht zu bestrafen. Mit anderen Worten (Extrembeispiel): Jemand ermordet drei Personen. Dafür droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Ist der Täter jedoch zurechnungs-, also schuldunfähig, kann er dafür nicht bestraft werden. Der Täter bliebe also frei lebend in der Gesellschaft.

Unterbringung – Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Damit diese letzte Konsequenz nicht eintritt, der Täter also nicht mehr frei in der Gesellschaft leben kann und für diese womöglich die permanente Gefahr darstellt, weitere solche Straftaten zu begehen, besteht die Möglichkeit, den Täter in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubringen.

Technisch nennt man dies in Österreich aktuell: Die Unterbringung in einem forensisch therapeutischen Zentrum (FTZ). In Österreich gibt es derzeit einige solcher Einrichtungen.

Voraussetzungen für die Unterbringung

1.: Es muss die Befürchtung bestehen, dass der Täter, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.

Diese Frage der schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung und der daraus resultierenden Wahrscheinlichkeit bald Straftaten mit schweren Folgen zu begehen, hat ein gerichtlich beeideter Sachverständiger für klinische und forensische Psychologie oder Psychiatrie zu beantworten.

2.: Die Straftat muss mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sein.

3.: Wenn die angedrohte Freiheitsstrafe dieser Tat drei Jahre nicht übersteigt, muss sich die Befürchtung nach 1. auf eine gegen Leib und Leben gerichtete mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Handlung oder auf eine gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gerichtete mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Handlung beziehen.

Diese Bestimmung ist im Vergleich zur Vorgängerbestimmung unnötig kompliziert und wirft viele Fragen auf, die die alte Regelung nicht aufwarf.

Konkreter Fall

Ein Täter begeht mehrere Sachbeschädigungen. Beispiele hier: https://rechtsanwalt-strobl.at/2020/10/26/diebstahl-sachbeschaedigung-einstellung-anwalt/

„Sprayer“ – Schwere Sachbeschädigung – Diversion

Er bricht Autospiegel ab und zündet Mistkübel an. Ein Sachverständiger bescheinigt ihm aufgrund einer seelischen Abartigkeit ZurechnungsUNfähigkeit. Der Täter ist daher nicht schuldfähig und nicht zu bestrafen.

Da sich seine Taten bloß gegen fremdes Vermögen richten, besteht auch keine Anlasstat, die eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum erfordern würden. Ergebnis: Der Täter bleibt frei.

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