Subsidiärer Schutz wegen Dürre in Somalia?

Schriftliche Ausfertigung des am 09.06.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin x über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.06.2017 zu Recht erkannt:

I. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 05.07.2015 wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 (im Folgenden: AsylG 2005), abgewiesen.

II. Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 05.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia und am XXXX geboren worden zu sein.

2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In dieser brachte er zunächst vor, dem Clan der Gabooye anzugehören und in XXXX geboren worden zu sein. Er habe Somalia im Mai 2015 verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei geflogen. Anschließend sei er mit einem Schlauchboot auf eine griechische Insel gelangt, von wo er weiter nach Athen und schließlich über Mazedonien und Serbien nach Österreich gereist sei. Sein Heimatland habe er verlassen, weil sein Clan in Somalia diskriminiert werde und die Terrororganisation Al Shabaab ihn rekrutieren habe wollen.

3. Mit Schriftsatz vom 02.11.2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG und führte begründend aus, dass er am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe und sein Verfahren noch am selben Tag zugelassen worden sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe somit seit mehr als 15 Monaten keine Entscheidung getroffen. Mit Hinweis auf die aktenkundige Erstbefragung vom 05.07.2015 sei glaubhaft, dass seit Antragstellung die Entscheidungsfrist von 15 Monaten verstrichen sei, weshalb er beantrage, „das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung [s]einer Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen“ und ihm Asyl, gegebenenfalls subsidiären Schutz zuerkennen.

4. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 02.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 06.02.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

5. Mit Schriftsatz vom 22.02.2017 beauftragte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 19 Abs. 6 AsylG 2005 mit der Einvernahme des Beschwerdeführers binnen sechs Wochen ab Zustellung.

6. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 28.03.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er hinsichtlich seines Gesundheitszustandes an, dass er einmal in Österreich von jemandem verletzt worden sei, es allerdings kein weiteres gerichtliches Verfahren gegeben habe. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer keine Ausführungen zu seinem Fluchtgrund tätigen können, weil man ihm gesagt habe, er könne dies zu einem späteren Zeitpunkt tun. Ansonsten sei alles richtig protokolliert und übersetzt worden.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er sei in der Stadt XXXX in Somalia geboren worden, gehöre dem Hauptclan der Gabooye, dem Subclan Madhibaan und dem Subsubclan XXXX an. Wo seine Eltern momentan lebten, könne er nicht angeben. Der Beschwerdeführer habe in Somalia keine Schule besucht und auch keine Ausbildung absolviert, er könne nur schlecht lesen und schreiben. Im Alter von sieben Jahren habe er den Religionsunterricht sporadisch besucht, der Schulbesuch sei ihm aufgrund seiner Minderheitenzugehörigkeit verweigert worden. Als er ungefähr 14 Jahre alt gewesen sei, habe er seiner Mutter beim Verkauf traditioneller Werkzeuge geholfen. Auch seine Geschwister seien wegen ihres Clans diskriminiert und beschimpft worden. Seiner Mutter habe man oft am Heimweg die Tageseinnahmen weggenommen.

Im Jahr 2010 sei es zu Grundstücksstreitigkeiten gekommen, man habe der Familie des Beschwerdeführers ihre Buschhäuser wegnehmen wollen. Im Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer ein Mädchen eines höheren Clans kennengelernt, die kein Problem mit seiner ethnischen Zugehörigkeit gehabt habe. Eines Tages hätten deren Brüder jedoch den Beschwerdeführer aufgesucht und ihn geschlagen, weil deren Schwester einem höheren Clan als der Beschwerdeführer angehöre. Er habe zwar dementiert, mit der Schwester dieser Männer eine Beziehung zu haben, die Brüder hätten ihm allerdings nicht geglaubt und ihn sowohl bedroht als auch bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei ebenfalls bei diesem Vorfall anwesend gewesen. Im Nachhinein habe sie ihm erzählt, dass der Vater des Mädchens Mitglied und Anführer der Al Shabaab sei; sie habe dem Beschwerdeführer geraten, die Beziehung zu beenden. Er habe das Mädchen daraufhin nicht mehr kontaktiert. Zwei Wochen danach sei sie schließlich zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, dass sie von ihm schwanger und ihr Vater bei der Al Shabaab sei. Als der Beschwerdeführer das erfahren habe, habe er weggehen wollen und sich vorübergehend versteckt, bis seine Mutter das Geld für die Ausreise zusammen getragen habe. Seine Freundin habe ihn jedoch in dem Versteck besucht und ihm gesagt, dass sie mit ihm gemeinsam nach Kenia flüchten wolle, der Beschwerdeführer habe das aber abgelehnt. Als Al Shabaab-Milizen schließlich sein Haus umstellt hätten, sei er zu seiner Schwester nach XXXX gefahren. Diese habe am selben Abend einen Anruf erhalten, in welchem ihr mitgeteilt worden sei, dass der Bruder des Beschwerdeführers umgebracht und die anderen Geschwister von der Al Shabaab mitgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer sei in seiner Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, die Al Shabaab habe ihn steinigen wollen. Am nächsten Tag sei er schließlich nach Mogadischu gereist, sein Schwager habe einen Schlepper organisiert und er sei in die Türkei geflogen.

7. Nach Vorlage der Niederschrift der Einvernahme vom 28.03.2017 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 10.04.2017 zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2017 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in Somalia geladen.

8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.06.2017 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Der Niederschrift dieser Verhandlung sind folgende entscheidungswesentliche Passagen zu entnehmen:

„[ ]

R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich (sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht [die Begriffe werden mit dem BF abgeklärt, sodass ihm diese geläufig sind]): Sind Sie insbesondere in ärztlicher Behandlung, befinden Sie sich in Therapie, nehmen Sie Medikamente ein?

BF: Nein. Mir geht es gut. Ich bin gesund und nehme keine Medikamente.

R: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Haben Sie dort immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen?

BF: Ich habe die Wahrheit gesagt.

R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das Bundesamt mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt?

BF: Ja. Beide Niederschriften wurden rückübersetzt. Insbesondere die Einvernahme vor dem BFA wurde gut rückübersetzt. Auch die erste Befragung wurde mir rückübersetzt, damals habe ich meine Fluchtgründe aber nicht detailliert angegeben.

R: Haben Sie die Dolmetscher in den Einvernahmen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und dem Bundesamt gut verstanden?

BF: Ja. Ich konnte beide Dolmetscher gut verstehen.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

BF: Ich gehöre dem Clan der Gabooye an. Im Subclan bin ich Madhibaan. Im Subsubclan bin ich XXXX und darunter bin ich XXXX .

R: Wo sind Sie geboren und aufgewachsen?

BF: Ich bin XXXX geboren und aufgewachsen.

R: Lebten Sie bis zu Ihrer Ausreise in XXXX ?

BF: Ja.

R: Können Sie mir näheres über XXXX erzählen? Wie viele Einwohner leben dort?

BF: Es ist eine große Stadt und hat viele Einwohner. Wie viele Einwohner es sind, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen sagen, welcher Fluss dort fließt und welche markanten Plätze es dort gibt. Auch welche Firmen dort sind, kann ich Ihnen sagen.

R: Welche Moscheen gibt es in XXXX ?

BF: Das sind die Moscheen XXXX und XXXX .

R: Sie haben gesagt, es fließe ein Fluss durch XXXX – welche Moschee steht näher zum Fluss?

BF (überlegt): Also, der Fluss heißt Juba. Es ist der größte Fluss in Somalia. Ich glaube, die XXXX -Moschee ist näher zum Fluss. Es gibt auch eine Brücke über den Juba, diese teilt die Stadt.

R zeigt BF ein Foto (Anlage A).

BF: Das müsste die Brücke über den Fluss Juba sein.

R: Ist sie es?

BF (überlegt): Ja.

R: Schaut man da nach Osten oder nach Westen?

BF: Das weiß ich nicht.

R: Wissen Sie, ob in dieser Richtung die Moschee steht oder in anderer Richtung?

BF: Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich war seit langer Zeit nicht dort.

R: Welche Clans waren bestimmend in XXXX ?

BF: Bestimmend sind dort die Mareehan. Es wohnen dort auch die Ajuran sowie Ogaden. Bestimmend sind aber wie gesagt die Mareehan.

R: Welchem Clanverband gehören die Mareehan an?

BF: Sie sind Somalisch.

R: Das schon, aber gehören sie zu einer größeren Clanfamilie?

BF: Sie sind Darod.

R: Wissen Sie, wer heute XXXX kontrolliert?

BF: Jubbaland. Die selbständige somalische Regierung hat ihren Einflussbereich bis dorthin noch nicht ausgestreckt.

R: Wer hat XXXX zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise kontrolliert?

BF: Das waren die Al Shabaab.

R: Sind Sie verheiratet und haben Kinder?

BF: Ich habe nie geheiratet und habe auch keine Kinder. Ich hatte aber eine Freundin und deswegen Probleme.

R: Haben Sie mit dieser Freundin ein Kind?

BF: Zuletzt war sie von mir schwanger.

R: Waren Sie der Vater?

BF: Ja.

R: Wieso haben Sie dann gerade gesagt, Sie hätten keine Kinder?

BF: Das Kind war ja damals noch nicht geboren und deswegen zählt das nach der somalischen Tradition nicht.

R: Erzählen Sie mir bitte, wie Sie in Somalia aufgewachsen sind; haben Sie die Schule besucht und einen Beruf ausgeübt?

BF: Ich habe keine Schule besucht. Nur die Koranschule habe ich besucht. Das war damals in der Moschee, aber die Leute meines Stammes durften keine Ausbildung bekommen. Ich habe auch keine Berufsausbildung gemacht. Auch das durften wir nämlich nicht.

R: Wie alt waren Sie, als Sie die Koranschule besucht haben?

BF: Ich war in etwa 7 Jahre alt.

R: Wie alt waren Sie, als Sie dann begonnen haben zu arbeiten. Haben Sie je gearbeitet?

BF: Ich war 14 Jahre alt, als ich anfing, meiner Mutter zu helfen.

R: Was hat Ihre Mutter gearbeitet?

BF: Sie hat Geschirr verkauft. Zum Beispiel Töpfe, Messer und Pfannen. Es gibt auch einen traditionellen Petroleumherd, den sie auch bedient hat. Manchmal verkaufte sie auch Gemüse.

R: Woher hat sie denn das Gemüse bezogen?

BF: In unserer Stadt gibt es Landwirtschaft.

R: Haben Sie bis zu Ihrer Ausreise bei Ihrer Mutter gearbeitet?

BF: Ja – bis mir mein Problem passiert ist, habe ich dort gearbeitet. Zumindest bis die Al Shabaab versuchten, mich zu zwingen, für sie zu arbeiten.

R: Hatte Ihre Mutter einen Lieferanten für das Gemüse?

BF: In der Stadt gab es Landwirte und sie hat die Ernte von diesen gekauft und dann später weiter verkauft.

R: Haben Sie selbst einmal Gemüse von diesen Landwirten gekauft?

BF: Nein. Das hat meine Mutter immer gemacht. Sie ist zu diesen Landwirten gegangen. Ich bin nicht so weit gekommen, sonst hätte man mir das Geld weggenommen.

R: Welchen Clan gehört Ihre Mutter an?

BF: Wir gehören dem gleichen Stamm an. Sie ist auch Gabooye.

R: Und Ihr Vater?

BF: Er gehört auch diesem Stamm an.

R: Wieso bezeichnen Sie sich selbst eigentlich fortlaufend als Gabooye? Meines Wissens ist dies eine Bezeichnung, die vor allem in Nordsomalia verwendet wird.

BF: Das ist der offizielle Name. Der Stamm heißt so.

RV legt einen Bericht zum den Gabooye vor, der als Anlage B zum Akt genommen wird.

R: Mit wem sind Sie aufgewachsen?

BF: Ich bin mit meiner Familie aufgewachsen, also mit meinen Eltern und meinen Geschwistern.

R: Wie viele Geschwister haben Sie?

BF: Ich habe sieben Geschwister. Drei Brüder und vier Schwestern.

R: Können Sie mir die Name Ihrer drei Brüder sagen?

BF: Das sind XXXX .

R: Leben Ihre drei Brüder noch in Somalia?

BF: Ich weiß nicht, wer noch in Somalia lebt. (BF überlegt) Ein Bruder wurde getötet und einige von Al Shabaab verschleppt.

R: Wer wurde von der Al Shabaab verschleppt?

BF: Es war XXXX .

R: Wie kann ich das verstehen? Sie sagten vorher, es waren einige, jetzt nur XXXX .

BF: Ich meinte damit auch alle meine Geschwister.

R: Wie heißen denn Ihre Schwestern?

BF: Das sind XXXX .

R: Was ist mit Ihren beiden Eltern. Leben die noch in Somalia?

BF: Ich weiß nicht, ob sie noch am Leben sind.

R: Haben all die Personen, die Sie genannt haben, bis zu Ihrer Ausreise in XXXX gelebt?

BF: Es gab eine Schwester, die verheiratet war und in XXXX wohnt.

R: Wo ist XXXX ?

BF: Es ist ein Dorf in der Nähe von XXXX .

R: Haben Sie zu Ihrer Familie noch Kontakt?

BF: Nein. Ich habe Kontakt mit meiner Tante mütterlicherseits.

Die Verhandlung wird um 10:46 Uhr unterbrochen.

Die Verhandlung wird um 10:54 Uhr fortgesetzt.

R: Sie haben gesagt, Sie haben keinen Kontakt zu Ihrer Familie, ist das richtig?

BF: Ja.

R: Seit wann haben Sie keinen Kontakt mehr?

BF: Seit ich das Land verlassen habe.

R: Wieso haben Sie keinen Kontakt mehr? Gibt es etwa keine Telefonnummer, wo Sie sie erreichen können?

BF: Es herrscht dort Krieg und die Leute sind geflohen. Deswegen konnte ich sie nicht kontaktieren. Ich habe aber Kontakt mit meiner Tante mütterlicherseits, die mir half, aus dem Land zu kommen.

R: Wie haben Sie Ihre Tante mütterlicherseits kontaktiert?

BF: Als ich die Probleme in XXXX hatte, bin ich zu meiner Schwester nach XXXX gegangen. Von dort aus konnte ich die Tante erreichen.

R: Ihre Schwester hatte also ein Telefon, von wo Sie die Tante angerufen haben?

BF: Nein. Sie hat mir die Nummer der Tante auf einen Zettel aufgeschrieben, erst als ich in Mogadischu war, habe ich die Tante kontaktiert; der Schlepper hat sie angerufen.

R: Wie viel Geld hat die Reise nach Europa gekostet?

BF: Es waren 4500 USD.

R: Hat Ihre Tante in Saudi Arabien Ihre Reise finanziert?

BF: Ja. Sie lebt in Jeddah.

R: Woher hatte Ihre Tante so viel Geld?

BF: Ich weiß es nicht, sie arbeitet aber. Ich brauchte Hilfe. Ich habe sie nicht gefragt, woher sie das Geld hatte. Sie lebt dort seit langer Zeit.

R: Stehen Sie jetzt mit Ihrer Tante in Kontakt?

BF: Ja, manchmal.

R: Wie oft telefonieren Sie mit ihr?

BF: Alle drei Monate rufe ich sie an oder sie ruft mich an.

R: Mich wundert, dass Sie häufig mit Ihrer Tante telefonieren, aber offenbar nie gefragt haben, woher sie das Geld hatte.

BF: Warum sollte ich sie fragen – ich brauchte Hilfe und mir war es egal, woher das Geld kommt.

R: Wie ging es denn eigentlich Ihrer Familie finanziell, wie Sie ausgereist sind? Waren sie reich oder arm?

BF: Wir hatten wenig. Wir waren arm. Manchmal hatten wir zu Essen und manchmal nicht und lebten von dem, was wir verkauften. Manchmal wurde uns auch das Geld, das wir am Ende des Tages eingenommen hatten, weggenommen.

R: Welches Gemüse haben Sie am Stand verkauft?

BF: Zum Beispiel Tomaten, Mangos, Zwiebel und manchmal verkauften wir auch Fleisch. Wir haben verkauft, was wir gerade bekommen haben. Wir haben so versucht zu überleben. Wir haben auf der Straße verkauft.

R: Wie viel kostet denn eine Mango dort?

BF (überlegt länger): Ungefähr 3000 somalische Schilling.

R: Welches Fleisch haben Sie verkauft?

BF: Es war Ziegenfleisch. Wir haben unsere Waren von einem Tisch verkauft, der ungefähr so groß ist, wie der Tisch, vor dem ich gerade sitze.

R: Wie viel kostet denn ein Kilo Ziegenfleisch?

BF: Wir haben nicht pro Kilo verkauft. Wir haben kleinere Stücke abgewogen und diese haben ungefähr 7000 somalische Schilling gekostet.

R: Haben Sie mit Ausnahme Ihrer Tante andere Verwandte außerhalb Ihres Herkunftsstaates?

BF: Soweit ich weiß nicht. Es ist nur diese Tante.

R: Wann sind Sie aus Somalia ausgereist?

BF: Das war im Mai 2015.

R: Erzählen Sie mir bitte mit eigenen Worten detailliert, warum Sie sich zum Verlassen Ihres Herkunftslandes gezwungen sahen.

BF: Ich habe Somalia aus zwei Gründen verlassen. Der erste Grund ist, dass die Familie meiner Freundin mich nicht akzeptieren wollte. Der Vater meiner Freundin gehört der Al Shabaab an. Er ist dort ein Kämpfer in höherer Position. Der zweite Grund ist, dass mich die Al Shabaab zwingen wollten, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich habe das auch gemacht, dann jedoch aufgehört. Danach habe ich meine Freundin kennengelernt. Als ich aufgehört habe für die Al Shabaab zu arbeiten, gaben mir die Leute eine Frist, dass ich binnen zwei Monaten wieder mit ihnen zusammenarbeiten müsste. Ich war in der Stadt und half meiner Mutter. Die Al Shabaab hätten mich leicht finden können, hätten sie das wollen. Ich bin nicht mehr zu den Al Shabaab zurückgegangen, sondern half weiter meiner Familie. Ich habe meine Freundin beim Verkauf kennengelernt. Wir waren einige Monate befreundet.

R: Heißt das, dass Sie eine Beziehung mit Ihr geführt haben?

BF: Ja, wir waren verliebt. Ich habe ihr von Anfang an erzählt, welchem Stamm ich angehöre. Sie war aber mit der Beziehung trotzdem einverstanden und war glücklich. Der Bruder meiner Freundin hat mich dann am Markt angegriffen. Er hatte nämlich gehört, dass ich mit ihr zusammen bin. Als sie gehört haben, welchem Stamm ich angehöre, sind sie zu mir gekommen. Er fragte mich, was genau zwischen mir und seiner Schwester laufe. Ich sagte ihm, dass zwischen uns nichts laufe. Er hat mich dann mit einem Stock geschlagen und mit dem Fuß getreten. Er traf mich an meinem Kopf. Ich war schwindlig und verlor für 15 Minuten das Bewusstsein. Meine Mutter war auch dort. Sie sprach mit den Männern und bestätigte, dass zwischen mir und meiner Freundin keine Beziehung bestehe. Es waren 4 Männer, der Bruder meiner Freundin und drei weitere. Meine Mutter versuchte, die Männer zu überzeugen. Meine Mutter versorgte meine Wunde und sagte zu mir, ich möge die Beziehung mit meiner Freundin beenden. Ich hatte dann keinen Kontakt mehr mit meiner Freundin. Nach zwei Wochen kam meine Freundin dann zu mir. Sie erzählte mir, dass sie schwanger sei. Ich habe Angst bekommen und war schockiert. Dann bin ich nach Hause gelaufen. Wir trafen uns an einem uns bekannten Ort und ich erzählte meiner Familie davon. Mein Vater war krank, er war gehbehindert. Er wurde im Jahr 2010 von Männern verletzt, die uns unser Haus wegnehmen wollten. Mein Vater konnte für uns nichts tun. Mutter meinte, sie würde versuchen, für mich etwas Geld aufzutreiben. Ich wartete auf das Geld meiner Mutter und dann ist meine Freundin noch einmal zu mir gekommen. Sie erzählte mir, dass ihre Familie herausgefunden habe, dass sie schwanger sei, und diese nun nach mir suchen würde. Sie sagte, ihr Vater sei nicht in der Stadt, aber er würde zurückkommen. Sie erzählte mir damals, dass ihr Vater ein Al Shabaab Kommandant sei.

R: Haben Sie damals erst erfahren, dass ihr Vater ein Al Shabaab Kommandant ist?

BF: Sie hatte es mir damals zu diesem Zeitpunkt erzählt. Meine Mutter hatte mir das auch bereits gesagt, und zwar bei dem Vorfall, als die Männer mich verletzt haben. Meine Freundin sagte mir, ich solle mich in Sicherheit bringen. Sie hat vorgeschlagen, dass wir zusammen in ein Flüchtlingslager nach Kenia gehen sollten. Ich lehnte das aber ab, weil in Kenia viele Somalier leben, auch ihre Clanleute dort sind und diese uns dort gefunden hätten. Ich habe ihr gesagt, sie könne mir helfen, wenn sie meinen Aufenthaltsort verheimliche. Dann ist sie gegangen. Am nächsten Tag zum Sonnenuntergang habe ich Al Shabaab Autos kommen gesehen, die unser Haus umstellten. Ich habe gerade den Markt verlassen und bin nach Hause gekommen. Ich erkannte, dass ich gesucht werde. Dann bin ich geflohen und nach XXXX gegangen, wo meine Schwester lebt. Am selben Abend rief man meine Schwester an und erzählte, dass mein Bruder Mubarak getötet worden sei. Die Al Shabaab habe die anderen Geschwister verschleppt, also einen Bruder und zwei Schwestern. Diese Nacht verbrachte ich bei den Nachbarn meiner Schwester. Ich habe nicht im Haus meiner Schwester geschlafen. Am nächsten Abend bin ich mit dem Mann meiner Schwester nach Mogadischu gefahren; es ist aber jemand anderer gefahren. Ich kannte mich in Mogadischu nicht aus, weshalb der Mann meiner Schwester mit war. Die Schwester hatte mir die Nummer meiner Tante aufgeschrieben. Ich wurde mit einem LKW, welcher Gemüse transportierte, nach Mogadischu gefahren.

R: Wie lange waren Sie dann noch in Mogadischu, bevor Sie ausgereist sind?

BF: Ein Monat. Ich durfte in dieser Zeit das Haus des Schleppers nicht verlassen.

R: Wann sind Sie aus XXXX weggegangen und nach XXXX geflohen?

BF: Das war am 07.04.2015. An diesem Tag hat sich mein Problem verschärft. In XXXX verbrachte ich wie gesagt nur eine Nacht.

R: Haben Sie eigentlich Ihre Freundin kennengelernt, als Sie noch für die Al Shabaab gearbeitet haben?

BF: Nein. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt schon mit der Tätigkeit für die Al Shabaab aufgehört. Ich musste für die Al Shabaab arbeiten. Erst danach kam das Problem mit meiner Freundin dazu.

R: Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass Sie für die Al Shabaab arbeiten mussten? Erzählen Sie mir etwas darüber.

BF: Es war im Jahr 2013. Ich musste mit Transporten mitfahren und war dann Träger für unterschiedliche Waren. Diese musste ich aus- und umladen. Und alles andere, was sie brauchten, musste ich für sie machen.

R: Wie hat das begonnen. Wie sind die Al Shabaab an Sie herangetreten?

BF: In der Stadt habe ich verkauft und damals haben sie bereits 7 Jahre die Kontrolle über die Stadt gehabt. Es war jedenfalls eine lange Zeit. Am Anfang haben sie mich zur Moschee geschickt. Sie wohnten damals in der Stadt und dadurch haben sie mich gesehen. Sie versklaven die Leute, sie gaben mir Befehle wie die Polizei in Österreich.

R: Ich frage Sie noch einmal: Wie ist die Al Shabaab genau an Sie herangetreten?

BF: Ich habe am Markt verkauft, wo es auch andere Männer gab. Jeder, der in der Stadt lebte, musste in der Moschee ein paar Stunden verbringen. Das war der Befehl von Al Shabaab. Sie haben ihre Männer, die dafür zuständig sind, die Menschen zu sammeln. Diese sind zu mir gekommen und haben mich mitgenommen.

R: Noch einmal: Wie viele Männer waren das genau und wann war das?

BF: Es war im Jahr 2013. Es kamen 9-10 Männer zu mir.

R: Mussten Sie für die Al Shabaab jeden Tag arbeiten oder kamen Sie in ein Lager?

BF: Das erste Mal brachten sie mich zu einem Lager der Al Shabaab. In den ersten Tagen schickten sie mich zur Moschee. Danach sind sie immer wieder zu mir gekommen, wenn sie mich brauchten. Zuletzt bin ich auch mit den Autos der Al Shabaab mitgefahren.

R: Wie lange haben Sie arbeiten müssen für die Al Shabaab?

BF: 5 Monate.

R: Waren Sie mehrere Wochen in einem Lager stationiert, oder wie kann ich mir dies vorstellen?

BF: Manchmal habe ich dort geschlafen und manchmal daheim.

R: Wo war das Lager?

BF: Das Lager war in der Stadt.

R: Können Sie mir eine Skizze von XXXX anfertigen?

BF: Nein, das kann ich nicht. Ich bin nicht gut im Zeichnen.

R: Es müsste nur grob sein.

BF: Ich kann nicht.

R: Ich zeichne Ihnen jetzt einen Kreis vor und wir stellen uns vor, es handle sich um XXXX . Wie verläuft der Fluss?

BF: Der Fluss kommt von der Stadt XXXX .

R: Kommt der Fluss von Norden nach Süden oder von Westen nach Osten?

BF: Seit ich nach Europa kam, weiß ich leider nicht mehr die Richtungen. Ich kann Ihnen sagen, welche Städte um XXXX herum liegen.

R: Andere Frage: Wo haben Sie gewohnt in XXXX ? Zeichen Sie mir den Fluss aus Ihrer Sicht ein und zeigen Sie mir, wo Sie dort gewohnt haben.

BF: Ich kann nur sagen, aus welcher Stadt der Fluss kommt. Ich bin nicht in der Lage, den Fluss auf der Skizze einzuzeichnen.

Der BF ist trotz mehrmaliger Nachfrage zu einzelnen Orten in XXXX nicht in der Lage, diese auch nur grob zu lokalisieren. Die Skizze wird als Anlage C zum Akt genommen.

R: Wo in der Stadt haben Sie gewohnt?

BF: Im Bezirk XXXX im Unterbezirk XXXX , wo auch die Moschee ist.

R: Wo war denn das Al Shabaab-Lager?

BF: In der Stadt. Im Bezirk XXXX .

R: Wie lange hat man von diesem Lager zu Ihnen nach Hause gebraucht?

BF (denkt nach): Es waren ca. 40 Minuten zu Fuß. Wenn man schneller geht, dann 30 Minuten.

R: War das Lager in der Nähe der XXXX -Moschee.

BF: Nein. Es war nicht dort, wo die Moschee ist.

R: War es in der Nähe?

BF: Es war nicht in der Nähe des Flusses, sondern weit weg.

R: Gab es auch andere Leute, die für die Al Shabaab arbeiten mussten?

BF: Ja. Es gab drei andere Leute. Wir waren zu viert.

R: Wie hießen diese Leute?

BF (denkt nach): XXXX .

R: Wie hieß XXXX mit Nachnamen?

BF: Weiß ich nicht.

R: Wieso nicht? Sie haben doch länger miteinander gearbeitet.

BF: Man hat einander nicht nach Nachnamen gefragt, sonst wäre man misstrauisch geworden.

R: Waren die Leute, mit denen Sie zusammenarbeiteten, in Ihrem Alter?

BF: Manche waren älter und manche waren gleich alt.

R: Welche waren älter?

BF (denkt nach): Das war XXXX .

R: Für wen mussten Sie da arbeiten – gab es einen Chef bei den Al Shabaab?

BF: Ja. Es gab einen Vorgesetzten. Das war der Fahrer des Autos.

R: Wie hieß er?

BF: XXXX . Man nannte ihn so.

R: Was für Waren mussten Sie ent- und umladen?

BF: Ich weiß es nicht. Die Waren waren schwer. Sie waren in Kisten gelagert und groß.

R: Wieso wissen Sie nicht, was Sie da umgeladen und entladen haben?

BF: Wenn man die Kisten aufgemacht hätte, wäre man getötet worden.

R: Aber Sie hatten doch das Vertrauen der Al Shabaab – Sie waren immerhin in deren Camp – warum hat man Ihnen da nicht gesagt, welche Waren das sind?

BF: Es ist so, dass man bei der Al Shabaab zu zweit arbeitet. Einer glaubt an ihre Ideologie und arbeitet freiwillig mit und der andere zwangsweise. Ich war gezwungen, dort zu sein.

R: Wer also war Ihr Partner?

BF: Sie haben mich zuvor gefragt, warum ich nicht weiß, was in den Kisten ist. Manche haben die Ansichten der Al Shabaab geteilt, andere nicht.

R: Sie haben gesagt, es wird immer zu zweit gearbeitet. Wer also war Ihr Partner, der an die Al Shabaab-Ideologie geglaubt hat.

BF: XXXX . Er ist gefahren.

R: Wurden Sie von der Al Shabaab trainiert? Gab es Waffen, Trainings und Übungen?

BF: Nein.

R: Wie oft haben Sie in diesem Lager geschlafen?

BF: Ca. ein Monat oder 30 Tage. Dort schlief ich jeden Tag in dieser Zeit. Damals gab es viel Arbeit. Wir durften nicht nach Hause gehen in dieser Zeit. Wenn man die Arbeit erledigt hat, wird man freigelassen.

R: Könne Sie mir das Lager näher beschreiben?

BF: Es ist ein Lager, das die Al Shabaab nicht selbst gebaut haben, sondern der alten Regierung gehörte. Es waren normale Häuser nebeneinander und in jedem gab es vier Zimmer.

R: Gab es auch ein Übungsgelände?

BF: Nein. Ich habe so etwas nicht gesehen und war dort auch nicht.

R: Wie hat der Tagesablauf in diesem Gebäude ausgeschaut?

BF: Um 7 Uhr in der Früh sind wir aufgestanden und dann mit dem Auto gefahren. Das Auto wurde umgeladen. Manchmal ist man auch um 6 Uhr aufgewacht. Man hat ungefähr bis 17 Uhr gearbeitet und nichts zu essen bekommen, bis die Arbeit erledigt worden ist. Danach erhielt man nur ein wenig Datteln und ein Becher Milch.

R: Wieso konnten Sie dann eigentlich aufhören mit dieser Tätigkeit dort?

BF: Nachdem man 5 Monate lang gearbeitet hat, bekommt man zwei Monate frei, damit man seine Familie besucht. Ich bin dann nicht mehr zurückgegangen.

R: Wieso nicht?

BF: Mein Vater war zu dieser Zeit sehr krank. Ich musste ihm helfen und auch meiner Mutter helfen.

R: Ist dann die Al Shabaab nicht nochmal an Sie herangetreten?

BF: Doch. Sie sind zu mir gekommen und haben mich mitgenommen. Sie haben mich dann aber nur noch herangezogen, wenn sie mich brauchten. Ich erzählte ihnen, dass mein Vater krank sei und mich brauche.

R: Wann haben Sie dann zuletzt für die Al Shabaab gearbeitet?

BF(überlegt): Das muss 2014 gewesen sein.

R: Wie viel Zeit später, haben Sie dann Ihre Freundin kennengelernt?

BF: Ich habe sie am 1. Oktober 2014 kennengelernt.

R: Wie viele Monate nach Ihrer letzten Tätigkeit für die Al Shabaab haben Sie Ihre Freundin kennengelernt?

BF (denkt länger nach): Es waren 5-6 Monate.

R: Wie heißt denn Ihre Freundin?

BF: Sie heißt XXXX . Auf Nachfrage gebe ich an, dass Sie zu den Mareehan gehört und damals 20 Jahre alt war.

R: Wann war dieser Vorfall, als Sie k.o. geschlagen wurden?

BF: Es war im März 2015.

R: Wie heißt denn der Bruder?

BF: Das weiß ich nicht.

R: Wieso wissen Sie das nicht?

BF: Ich habe ihren Bruder dort nie gesehen, weil er ihr Halbbruder ist. Meine Freundin hat denselben Vater wie er, aber eine andere Mutter. Er lebte nicht mit ihr im selben Haus.

R: Sie wissen also das genaue Verwandtschaftsverhältnis, aber nicht den Namen?

BF: Meine Mutter erzählte mir das. Ich weiß wirklich nicht, wie er heißt.

R: Haben Sie das nicht Ihre Freundin gefragt?

BF: Ich hatte aufgehört, sie zu kontaktieren und dachte nicht, sie nochmal zu sehen.

R: Aber Sie hatten sie nochmal gesehen.

BF: Ja. Aber ich hatte große Angst und kam nicht dazu, sie zu fragen.

R: Wer waren die Begleiter des Bruders bei dem Vorfall, als Sie zusammengeschlagen wurden?

BF: Das waren ihre Stammangehörigen.

R: Wie war das, als Ihre Freundin zu Ihnen gesagt hat, dass sie schwanger ist? Wie haben Sie darauf reagiert?

BF: Ich war schockiert und habe Angst bekommen.

R: Erzählen Sie mir bitte, wie es dann weiter gegangen ist?

BF: Nachdem sie mir von der Schwangerschaft erzählt hatte, hatte ich Angst und bin nach Hause gegangen. Ich habe meiner Familie von der Schwangerschaft erzählt. Ich habe meiner Mutter davon erzählt und sie sagte mir, ich solle warten, bis sie etwas Geld für mich aufbringen könne. Dann ist meine Freundin nochmals zu mir gekommen und erzählte mir, dass ihr Vater in die Stadt zurückkommen würde. Sie hat mir geraten, den Ort zu verlassen. Sie schlug vor, dass wir zusammen nach Kenia gehen. Das konnte ich aber nicht, weil ich dort getötet worden wäre, weil dort ihre Stammesangehörigen leben.

R: Wie viel Zeit ist vergangen, zwischen dem Zeitpunkt, als Ihre Freundin von der Schwangerschaft erzählte, und dem Zeitpunkt, in dem sie meinte, Sie sollten gemeinsam nach Kenia fahren?

BF: Es lagen zwei Nächte dazwischen. Es waren zwei oder drei Tage.

Die Verhandlung wird um 12.30 unterbrochen.

Die Verhandlung wird um 12:40 Uhr fortgesetzt.

R: Sie haben also eine Flucht nach Kenia abgelehnt, weil Sie nicht wollten, dass die Stammesleute Ihrer Freundin Sie dort finden. Warum sind Sie nicht woanders hingeflohen?

BF: In allen Grenzländern hätten sie uns verfolgt.

R: Das verstehe ich nicht ganz: In einem Flüchtlingslager in Äthiopien hätte man Sie doch nicht erkannt?

BF: Nein. Wenn man zusammen flüchtet, hätte die Familie nach ihr gesucht und sie gefunden.

R: Aber wie hätte man sie gefunden – zum Beispiel in einem Flüchtlingslager in Jijiga (Äthiopien)?

BF: Dort leben doch Ogaden, dort hätte man sie gefunden.

R: Schon, aber es hätte ja niemand gewusst, dass sie auch den Darod angehört?

BF: Aber es ist auch somalisches Land, also es leben Somalier dort.

R: Waren Sie in Ihre Freundin verliebt?

BF: Ja. Warum hätte ich eine Beziehung mit ihr führen sollen, wenn ich sie nicht geliebt hätte?

R: Wieviel Zeit später kamen die Al Shabaab mit ihren Autos?

BF: Zwei Nächte später. Diese zwei Nächte bin ich noch in der Stadt geblieben, weil meine Mutter meinte, sie würde das Geld für mich aufbringen. Ich musste dann aber die Stadt verlassen, bevor ich das Geld erhalten hatte.

R: Ich frage die zeitliche Abfolge deswegen so genau, weil Sie vor dem BFA meinten, es seien mehrere Tage vergangen, bis die Al Shabaab gekommen seien. Und vorhin sagten Sie mir, dass es bereits am nächsten Tag gewesen sei.

BF: Als meine Freundin zu mir gekommen ist und mir erzählte, dass ihr Vater zurückkommen würde, wartete ich zwei Nächte, um das Geld von meiner Mutter zu bekommen. Gleich als der Vater in die Stadt zurückkehrte, kamen schon die Al Shabaab mit ihren Autos.

R: Erzählen Sie mir genau von diesem Vorfall.

BF: Ich war auf der Straße, die zu meinem Haus führte. Ich sah das Haus und ihre Autos. Ich wusste, wie die Al Shabaab vorging, wenn sie angriff – dabei wird das Haus umstellt.

R: Wissen Sie, wie viele Männer da gekommen sind?

BF: Ich bin nicht ins Haus gegangen und habe nachgesehen. Ich hatte Angst und sah das Ganze von weitem.

R: Sind Sie dann weggerannt?

BF: Ja. Ich bin um mein Leben gerannt.

R: Warum sind Sie nicht zu Ihrer Freundin gegangen?

BF: Wohin sollte ich zu ihr gehen?

R: Haben Sie nicht gewusst, wo sie wohnt?

BF: Hätte ich etwa zu ihr gehen sollen?

R: Sind Sie dann gleich zu Ihrer Schwester nach XXXX gegangen?

BF: Ja.

R: Wie lange haben Sie dorthin gebraucht?

BF: Ich kam noch am gleichen Abend dorthin. Es war nicht weit weg von der Stadt.

R: Können Sie es ungefähr sagen?

BF: Ich kann mich nicht erinnern.

R: Wann sind Sie dann nach Mogadischu gefahren?

BF: Nachdem ich eine Nacht in XXXX verbracht hatte, bin ich am nächsten Abend nach Mogadischu gefahren.

R: Ich verstehe folgendes nicht: Warum haben Sie sich nicht um Ihre Freundin gekümmert, in die Sie ja angeblich verliebt waren? Sie war doch schwanger mit ihrem Kind und sie wussten, dass sie in erheblichen Schwierigkeiten steckt.

BF: Wohin hätte ich mit ihr gehen sollen?

R: Zum Beispiel nach Mogadischu, dorthin sind Sie doch auch gefahren.

BF: Auch dort gibt es ihre Leute. Ich hätte mit ihr dort nicht sein können. Ich habe das Haus des Schleppers dort auch nicht verlassen. Man hätte mich gefangen genommen, weil man mich dort nicht gekannt hätte. Ich hatte Angst, von der Regierung gefangen oder von ihren Leuten erwischt zu werden.

R: Ich verstehe trotzdem nicht, dass Sie Ihre Freundin nicht aus der unmittelbaren Gefahrenzone herausbrachten, indem Sie vorerst beide nach Mogadischu gingen. Ihnen selbst gelang ja kurze Zeit später sogar die Ausreise nach Europa.

BF: Es gibt kein Land, das uns aufgenommen hätte. Das Geld für uns beide hatte ich nicht.

R: Was ist mit Ihrem Bruder Mubarak passiert?

BF: Mein Bruder wurde getötet, als die Autos gekommen sind. Die Clanangehörigen meiner Freundin und die Al Shabaab wirkten hier zusammen.

R: Wer wurde dann entführt?

BF: Mein Bruder und zwei Schwestern.

R: Welche Schwestern?

BF: XXXX und XXXX .

R: Wissen Sie, was mit diesen dreien dann passiert ist?

BF: Nein. Über ihr weiteres Schicksal weiß ich nicht Bescheid.

R: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten?

BF: Ich werde bestimmt getötet. Die Clanleute, vor denen ich geflohen bin, sind noch immer dort.

R: Gemeinsam mit der Ladung wurden Ihnen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in ihrem Herkunftsstaat übermittelt. Bisher ging hierzu keine Stellungnahme ein. Wollen Sie sich nunmehr hierzu äußern?

BF: Nein. Ich weiß nicht, wovon Sie hier sprechen.

Folgende weitere Erkenntnisquellen werden dem BF genannt, deren

Inhalt erörtert und dem BF zur Stellungnahme vorgehalten:

.) OCHA Humanitarian Bulletin bzgl. Somalia vom 07.03.2017 (Anlage D)

.) Fact-Finding-Mission-Report „South and Central Somalia: Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups“ des DRC und DIS von März 2017 (Anlage E)

.) EASO Country of Origin Information Report, Somalia – Security Situation, Feb. 2016, S. 35 f.

R gibt dem RV die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

RV: Der BF hat gesagt, dass er mit seiner Mutter unterwegs gewesen sei, wobei ihr das Geld gestohlen worden sei. Wer hat das gemacht?

BF: Das waren die Leute von Stämmen, die dort mächtig sind. Also die Mareehan. Aber es ist egal, welcher Stamm in Somalia lebt: Alle behandeln uns schlecht.

RV: Wurden Sie bei dem Vorfall, als Sie k.o. geschlagen wurden, verletzt?

BF: Ja. Ich wurde verletzt.

RV: Beschreiben Sie das bitte.

BF: Ich wurde am Kopf getroffen und es hat geblutet.

R: Wo hat es geblutet?

BF: Am Hinterkopf.

BF zeigt auf eine Narbe am Hinterkopf, die R aufgrund des Haarwuchses nicht erkennen kann.

RV: Ich würde gerne eine Stellungnahme abgeben: Die Al Shabaab hatte über XXXX bis Juli 2015 die Kontrolle. Obwohl die Al Shabaab die Kontrolle verloren hat, halten sie dort nach wie vor eine versteckte Präsenz. Sie kontrollieren das ländliche Umland, dies nicht nur in der Gegend des BF, sondern in ganz Süd- und Zentralsomalia. Dem BF steht keine IFA zur Verfügung, weil er weder eine Familie woanders noch Ausbildung hat und als Mitglied eines Minderheitenclans auch keine Unterstützung bekäme. Als Bewohner in einem neuen Gebiet unterläge er zudem dem Risiko, als Spion – einerseits von der Al Shabaab, andererseits von der Regierung – angesehen zu werden. In der Herkunftsregion des BF ist die momentane Dürresituation besonders schlimm. In diesem Zusammenhang lege ich eine farbliche Karte über die Dürresituation in Somalia vor (Anlage F) vor.

R: Ich habe zu ihrem Verfahren keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder Anträge stellen?

BF: Nein.

R fragt den BF, ob er die Dolmetscherin gut verstanden hat.

BF: Ja.

[ ]“

Nach Schluss der Verhandlung verkündete der erkennende Richter den Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses samt den tragenden Entscheidungsgründen.

9. Mit Schreiben vom 23.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des am 09.06.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags auf internationalen Schutz vom 05.07.2015, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde vom 02.11.2016 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2017, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt sowie in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er gehört der Minderheit der Gabooye und dem Subclan XXXX in der Berufskaste der Madhibaan an. Im Mai 2015 reiste der Beschwerdeführer schlepperunterstützt von Somalia über die Türkei nach Griechenland, von wo er über den Landweg schließlich nach Österreich gelangte und am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Die konkrete Herkunftsregion des Beschwerdeführers konnte nicht festgestellt werden. Ebenso kann nicht festgestellt werden, ob bzw. welche Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Somalia leben.

Er ist strafgerichtlich unbescholten.

1.1.2. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen zu gegenwärtigen hätte.

1.2. Zur maßgeblichen Situation in Somalia:

Politische Lage

Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015).

Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016).

Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).

Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese „one person, one vote“-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).

Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).

Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015).

Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer XXXX ) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015).

Gemäß der auch von EASO zitierten Analyse der Staatendokumentation zur Sicherheitslage in Somalia hat sich die Situation im Zeitraum 7.2014-6.2015 in folgenden Bezirken verschlechtert: Dhusamareb und Ceel Buur (Galgaduud); Belet Weyne und Bulo Burte (Hiiraan); Wanla Weyne, Afgooye, Qoryooley, Merka und Baraawe (Lower Shabelle);

Baidoa und Burhakaba (Bay); Xudur, Waajid und Rab Dhuure (Bakool);

Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).

Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Dies ist einerseits bei der Verteilung terroristischer Aktivitäten im urbanen Raum zu erkennen, andererseits bei der Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen je Bezirk (BFA 10.2015).

Quellen:

– BFA – BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia:

Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016

– EASO – European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016

Süd-/Zentralsomalia

Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz

gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vgl. UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vgl. UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015).

Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016).

Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele Zivilisten schwerverletzt bzw. getötet und deren Eigentum wird zerstört. In solchen Fällen bleibt Zivilisten nichts andres übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben ist (ÖB 10.2015). Neben den Kampfhandlungen gegen al Shabaab gibt es aus dem ganzen Land auch Berichte über Inter- und Intra-Clankonflikte um Land und Wasserressourcen (EASO 2.2016).

AMISOM hat al Shabaab weitgehend zurückgedrängt (ÖB 10.2015). Bei gemeinsamen Offensiven mit der somalischen Armee wurde al Shabaab aus Städten in Hiiraan, Bay, Bakool, Gedo und Lower Shabelle vertrieben (AI 24.2.2016). Bei den beiden jüngeren Offensiven (Operation Indian Ocean, Operation Jubba Corridor) trafen AMISOM und Regierungskräfte aufgrund taktischer Rückzüge der al Shabaab nur auf wenig Widerstand. Eingenommen wurde die letzte Bastion der al Shabaab in der Region Gedo – Baardheere – und Diinsoor in der Region Bay. Der al Shabaab wurde zwar die Kontrolle über diese Städte entzogen, doch ist sie ansonsten nicht relevant geschwächt worden. Dahingegen kann AMISOM aufgrund einer Überdehnung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr in jeder Stadt und in jedem Dorf eine Präsenz aufrecht halten (EASO 2.2016). Auch die Haupttransportrouten werden von al Shabaab kontrolliert (HRW 27.1.2016).

In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vgl. UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015).

Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vgl. DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015).

Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen („strongholds“) der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vgl. DIS 9.2015).

Quellen:

– AA – Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia

– AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 – The State of the World’s Human Rights – Somalia,

http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016

– BFA – BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia:

Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016

– BS – Bertelsmann Stiftung (2016): BTI 2016 – Somalia Country Report,

https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Somalia.pdf, Zugriff 24.3.2016

– EASO – European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016

– HRW – Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016 – Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/318350/443530_en.html, Zugriff 22.3.2016

– ÖB – Österreichische Botschaft Nairobi (10.2015):

Asylländerbericht Somalia,

http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329855_soma-oeb-bericht-2015-10.pdf, Zugriff 25.2.2016

– UNHRC – UN Human Rights Council (28.10.2015): Report of the independent expert on the situation of human rights in Somalia, Bahame Tom Nyanduga,

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1451399567_a-hrc-30-57-en.docx, Zugriff 23.3.2016

– UNSC – UN Security Council (8.1.2016): Report of the Secretary-General on Somalia,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1453284910_n1600065.pdf, Zugriff 1.4.2016

– UNSC – UN Security Council (11.9.2015): Report of the Secretary – General on Somalia,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1443010894_n1527126.pdf, Zugriff 23.3.2016

– USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Somalia,

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2015&dlid=252727, Zugriff 14.4.2016

Mogadischu

Mogadischu bleibt weiterhin unter Kontrolle von Regierung und AMISOM (AI 24.2.2016). Es ist höchst unwahrscheinlich, dass al Shabaab wieder die Kontrolle über Mogadischu erlangt (DIS 9.2015; vgl. UKUT 3.10.2014, EASO 2.2016). Der Rückzug der formalen Präsenz der al Shabaab aus Mogadischu ist dauerhaft. Es gibt in der Stadt auch kein Risiko mehr, von der al Shabaab zwangsrekrutiert zu werden. Es gibt in Mogadischu keine Clanmilizen und keine Clangewalt (UKUT 3.10.2014; vgl. EGMR 10.9.2015), auch wenn einzelne Clans angeblich noch in der Lage sein sollen, Angriffe führen zu können (EASO 2.2016).

In Mogadischu gibt es eine Präsenz von AMISOM, somalischer Armee und Polizei, sowie des Geheimdienstes NISA. Die Stadt ist generell sicher, auch wenn sie von al Shabaab bedroht wird (EASO 2.2016; vgl. DIS 9.2015). Es besteht keine Angst mehr, dass in Mogadischu wieder Bürgerkrieg herrschen könnte. Seit 2011 hat sich die Sicherheitslage in der Stadt sehr verbessert. Die größte Gefahr geht heute von terroristischen Aktivitäten der al Shabaab aus. Die Hauptziele dafür sind die Regierung und die internationale Gemeinde (LI 1.4.2016). Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vgl. UKUT 3.10.2014). Die Stadtbewohner sind normalerweise nur dann betroffen, wenn sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind (LI 1.4.2016). Jeder Stadtbürger kann sein eigenes Risiko weiter minimieren, indem er Gebiete oder Einrichtungen meidet, die klar als Ziel der al Shabaab erkennbar sind (UKUT 3.10.2014). EASO listet als angegriffene Ziel von Sprengstoffanschlägen der al Shabaab vor allem Hotels (YSL Hotel, Central Hotel, Maka al-Mukarama Hotel, Jazeera Palace Hotel, Sahafi Hotel), Restaurants, Regierungseinrichtungen und -Konvois, Stellungen und Stützpunkte von Regierungskräften und AMISOM (EASO 2.2016).

Die Halbjahre 2/2014 und 1/2015 lassen bei sicherheitsrelevanten Zwischenfällen einen Abwärtstrend erkennen, trotzdem gibt es noch wöchentlich Angriffe (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).

Der vor einigen Jahren noch gefürchtete Artillerie- und Mörserbeschuss ist drastisch zurückgegangen. In den ersten drei Quartalen 2015 kam es zu vier Feuerüberfällen auf Wardhiigleey, Xamar Weyne, Hodan, Dayniile, und das Küstengebiet von Wadajir. Lediglich letzterer war von mehr als zwei Granaten begleitet. Insgesamt scheint es für AS einerseits sehr schwierig geworden zu sein, Artillerie entsprechend einzusetzen. Andererseits scheint die Strategie von AS derzeit auch das Geringhalten von Kollateralschäden zu beinhalten (BFA 10.2015).

Handgranatenanschläge sind fast gänzlich aus der Strategie der al Shabaab ausgeschieden. Im Zeitraum Q1 2013 – Q1 2014 betrug die durchschnittliche Anzahl an Handgranatenanschlägen pro Quartal noch 86; in den Quartalen Q2 2014 – Q3 2015 ist diese Zahl auf unter 15 eingebrochen. Auch die Zahlen an gezielten Attentaten und Sprengstoffanschlägen sind – vor allem im Jahr 2015 – rückläufig. Im Zeitraum Q1 2013 – Q4 2014 betrug die durchschnittliche Anzahl an gezielten Attentaten 52; an Sprengstoffanschlägen 27. Vergleichsweise fallen die Zahlen in den ersten drei Quartalen 2015 geringer aus (46 und 19) – und dies, obwohl der Ramadan schon stattgefunden hat (BFA 10.2015).

Insgesamt sind die Zahlen terroristischer Aktivitäten seit einer Spitze im Q3 2013 nachhaltig eingebrochen und liegen im Jahr 2015 bei nur noch einem Drittel der Zahl. Hingegen scheint die Strategie der al Shabaab zunehmend bewaffnete Zusammenstöße als bevorzugtes Mittel zu umfassen. Betrug die Zahl der Scharmützel in den Quartalen des Jahres 2013 noch durchschnittlich 22, so stieg die Zahl im Jahr 2014 auf 36, im Jahr 2015 sogar weiter auf 44 (BFA 10.2015).

Bei der Zusammenfassung terroristischer Aktivitäten (Artillerie- und Mörserbeschuss; gezielte Attentate; Sprengstoff- und Handgranatenanschläge) im ersten Halbjahr 2015 zeigt sich, dass mehrere Bezirke massiv betroffen sind. Dies gilt für Yaqshiid, Wardhiigleey, Hawl Wadaag, Hodan, Dharkenley und Wadajir. Mäßig betroffen sind Heliwaa, Dayniile, Xamar Jabjab und Waaberi; kaum betroffen sind Karaan, Shibis, Boondheere, Xamar Weyne und die Peripherie. Aus Cabdulcasiis und Shangaani wurden keinerlei Aktivitäten vermerkt (BFA 10.2015).

In Mogadischu sind die Zahlen an terroristischen Aktivitäten und auch die Gesamtzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen innerhalb der vergangenen vier Quartale zurückgegangen. Gleichzeitig bleibt aber die Zahl bewaffneter Auseinandersetzungen mit al Shabaab konstant hoch. Während terroristische Aktivitäten relativ flächendeckend über das Stadtgebiet verstreut vorkommen, konzentrieren sich bewaffnete Zusammenstöße in einer kleinen, übersichtlichen Anzahl an Bezirken (BFA 10.2015).

Im Vergleich zu den Zahlen anderer Städte in Süd/Zentralsomalia kann festgestellt werden, dass die Situation in den o.g. mäßig, kaum oder gar nicht betroffenen Bezirken von Mogadischu wesentlich besser ist, als beispielsweise in Afgooye, Merka, Baidoa oder Kismayo. Dahingegen liegen etwa Yaqshiid, Hodan und Hawl Wadaag durchaus an der Spitze der landesweiten Skala terroristischer Gewalt. Werden noch die Zahlen bewaffneter Zusammenstöße hinzugezählt, müssen Yaqshiid, Hodan und Heliwaa vermutlich als gewaltsamste Orte Somalias bezeichnet werden. Insgesamt wird jedenfalls deutlich, dass al Shabaab in der Lage ist, fast im gesamten Stadtgebiet von Mogadischu terroristische Taten zu begehen (BFA 10.2015). Die Zahl der Angriffe ging insgesamt also zurück und diese richten sich vor allem gegen Repräsentanten der somalischen Regierung und ihre Unterstützer (LI 1.4.2016).

Es ist zu erkennen, dass al Shabaab nach wie vor in der Lage ist, über die Peripherie in Randbezirke von Mogadischu einzudringen. In militärischer Hinsicht betrifft dies Dayniile, Heliwaa, sowie Teile von Karaan, Yaqshiid und Dharkenley. Außerdem kann der Einfluss von al Shabaab in der Nacht in den schraffierten Gebieten größer werden. Die restlichen Teile von Mogadischu sind für al Shabaab vor allem auf zwei Arten erreichbar: Erstens in Form verdeckter Akteure; und zweitens in Form von großangelegten Operationen von Spezialeinheiten – sogenannte komplexe Anschläge (welche sowohl Selbstmordattentäter und ferngezündete Sprengsätze als auch eine größere Zahl an nachstoßenden Kämpfern beinhalten). Insgesamt ist jedenfalls feststellbar, dass al Shabaab in den oben blau markierten Teilen der somalischen Hauptstadt mangels permanent anwesender, sichtbarer Kampfeinheiten nur geringer Einfluss zugesprochen werden, wiewohl die Anwesenheit verdeckter Elemente und die Durchführung terroristischer Aktivitäten das Leben der Bewohner beeinflussen (BFA 10.2015).

Quellen:

– AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 – The State of the World’s Human Rights – Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016

– BFA – BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia:

Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016

– DIS – Danish Immigration Service (9.2015): Country of Origin Information for Use in the Asylum Determination Process; Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia; 2-12 May 2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1443181235_somalia-ffm-report-2015.pdf, Zugriff 4.4.2016

– EASO – European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016

– EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (10.9.2015):

R.H. v. Sweden, Application no. 4601/14, Council of Europe: European Court of Human Rights, http://www.refworld.org/docid/55f66ef04.html, Zugriff 7.4.2015

– LI – Landinfo (1.4.2016): Somalia: Aktuelle sosiale og økonomiske forhold ved retur til Mogadishu, http://www.landinfo.no/asset/3330/1/3330_1.pdf, Zugriff 4.4.2016

– UKUT – United Kingdom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (3.10.2014): UK Country Guidance Case. MOJ & Ors (Return to Mogadishu) (Rev 1) (CG) [2014] UKUT 442 (IAC), http://www.bailii.org/uk/cases/UKUT/IAC/2014/[2014]_UKUT_442_iac.html, Zugriff 7.4.2016

Sicherheitsbehörden

Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) wurde im Jänner 2015 mit Resolutionen der Afrikanischen Union und der UN ins Leben gerufen. Die Mission hat eine militärische, eine polizeiliche und eine zivile Komponente. Truppenstellerstaaten für die militärische Komponente sind gegenwärtig Uganda, Burundi, Dschibuti, Kenia und Äthiopien (EASO 2.2016). Das AMISOM-Mandat wurde am 24.3.2016 vom UN Sicherheitsrat auf März 2017 verlängert (UNNS 24.3.2016). Die AMISOM arbeitet mit der somalischen Armee zusammen, um in Süd-/Zentralsomalia für Ordnung zu sorgen (USDOS 13.4.2016). Die Stärke von AMISOM (Soldaten und Polizisten) beträgt zurzeit mehr als 22.000 (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016).

Allerdings ist nur ein Teil der äthiopischen Truppen in Somalia in die AMISOM integriert, Äthiopien verfügt über 2.000-9.000 weitere, nationale Kräfte im Land (EASO 2.2016).

Zusätzlich gibt es noch eine UN Guard Unit (UNGU) mit 530 ugandischen Soldaten, deren einzige Aufgabe der Schutz der UN-Einrichtungen in Mogadischu ist (EASO 2.2016).

Die Polizei untersteht einer Mischung an lokalen und regionalen Verwaltungen und der Bundesregierung. Die nationale Polizei untersteht dem Ministerium für Nationale Sicherheit; außerdem betreiben regionale Behörden eigene Polizeikräfte, die den jeweiligen regionalen Sicherheitsministerien unterstehen. In Mogadischu gibt es zwei getrennte Polizeikräfte: Eine unter der Kontrolle der Bundesregierung, einen andere unter Kontrolle der Regionalverwaltung Benadir. Die Bundespolizei ist in allen 17 Bezirken der Stadt präsent. Oft verdanken Polizisten in Mogadischu ihren Job familiären oder Clan-Kontakten (USDOS 13.4.2016). Von der somalischen Regierung sind zirka 4.000 (EASO 2.2016), nach anderen Angaben 5.200 (UNSC 11.9.2015) oder 6.000 (ÖB 10.2015) oder schließlich 6.748 Polizisten biometrisch erfasst. Der neueste Bericht der UN beziffert die Zahl der Lohnempfangenden somalischen Polizisten mit 12.500 Mann (UNSC 8.1.2016).

Zusätzlich gibt es in Mogadischu noch Polizeieinheiten der AMISOM. Rund 300 AMISOM-Polizisten bilden die somalischen Polizisten in den Bereichen Polizeiarbeit; Menschenrechte; Verbrechensprävention; Gemeindepolizei und Fahndungsmethoden weiter (USDOS 13.4.2016). Im Bereich der Polizeiausbildung bestehen außerdem bilaterale Initiativen, etwa durch Italien und die Türkei (Ausbildung von Polizeikräften in Mogadischu), weiteres durch UNDP, UNODC (v.a. Strafvollzug) sowie durch die IOM (Counter-Trafficking) und in jüngster Zeit auch durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die EU plant zusätzliche 15 Millionen Euro für die Ausbildung der Polizei zur Verfügung zu stellen (ÖB 10.2015).

Die Polizei ist generell nicht effektiv (USDOS 13.4.2016).

Das Verteidigungsministerium ist für die Kontrolle der Armee verantwortlich. Dabei bleibt die ausgeübte Kontrolle dürftig, hat sich aber mit Hilfe internationaler Partner etwas verbessert. Letzteres gilt etwa für die Kräfte im Großraum Mogadischu bis Merka, Baidoa und Jowhar (USDOS 13.4.2016).

Über die Gesamtzahl der somalischen Armee gibt es unterschiedliche Angaben. Laut US Außenministerium betrug diese Ende 2015 rund 23.000 Soldaten (USDOS 13.4.2016). EASO und die UN nennen für August 2015 die Zahl von insgesamt 16.780 biometrisch erfassten Angehörigen der Armee (EASO 2.2016; vgl. UNSC 11.9.2015), EASO geht jedoch davon aus, dass die Anzahl der tatsächlich aktiven Truppe vermutlich geringer sei. Auch werden Quellen genannt, welche die Gesamtzahl der somalischen Armee auf lediglich 10.000 schätzen (EASO 2.2016). Die neueste Zahl der UN berichtet von 19.800 biometrisch erfassten und 22.000 insgesamt vorhandenen somalischen Armeeangehörigen (UNSC 8.1.2016).

Die Masse der Truppe befindet sich in Middle und Lower Shabelle sowie in Bay, Bakool und Gedo. Die Armee ist in 17 unabhängige Brigaden unterteilt. Kräfte der Armee und von pro-Regierungs-Milizen operieren Seite an Seite mit der AMISOM (USDOS 13.4.2016). Sowohl Schlüsselpositionen als auch Mannschaften der somalischen Armee werden von Hawiye dominiert (EASO 2.2016).

Die Rolle des Staatsschutzes liegt in der Hand der National Intelligence and Security Agency (NISA). NISA ist mit exekutiven Vollmachten ausgestattet (AA 1.12.2015). Die Bundesregierung greift regelmäßig auf die Kräfte des NISA zurück, um polizeiliche Arbeit zu erledigen. Hierbei werden Zivilisten ohne Haftbefehl festgehalten (USDOS 13.4.2016). Zwar hat auch die somalische Polizei eine eigene Anti-Terror-Einheit gegründet, trotzdem ist die NISA bei der Reaktion auf Terrorangriffe in Mogadischu hauptverantwortlich (EASO 2.2016).

Mehrere hundert Somali sind von der äthiopischen Armee ausgebildet worden, um das äthiopisch-somalische Grenzgebiet zu schützen. Diese Einheiten operieren unabhängig von AMISOM und somalischer Armee (EASO 2.2016).

Sowohl die Bundesregierung als auch die Interim Juba Administration (IJA) und die Interim South West Administration (ISWA) arbeiten an der Einrichtung von regionalen Polizeikräften. Die UN-Mission UNSOM unterstützt sie dabei; so wurden in Baidoa und Kismayo je 200 Rekruten für die Polizei ausgewählt (UNSC 11.9.2015). Die Ausbildung wird von AMISOM und vom Vereinigten Königreich unterstützt (UNSC 8.1.2016). Außerdem hat die IJA zugestimmt, die eigenen Kräfte in die somalische Armee zu integrieren. Die Integration der ersten

1.350 von insgesamt rund 3.000 Mann erfolgte im Juli 2015 (EASO 2.2016).

Auch für die jüngst eroberten Gebiete wurden Polizeikräfte rekrutiert. Ziel ist es, in jedem der dreizehn neu eroberten Bezirke je zehn Polizisten der somalischen Polizei zu stationieren und diese mit je 35 lokal rekrutierten Gemeindepolizisten zu verstärken (UNSC 11.9.2015). Die betroffenen 130 Polizisten waren gegen Ende 2015 fertig ausgebildet, jedoch gab es hinsichtlich der Verlegung in die Zielgebiete Probleme (UNSC 8.1.2016).

Die Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte und insbesondere der NISA entziehen sich oftmals der öffentlichen Kontrolle (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Gleichzeitig bekennt sich die Regierung zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden nicht erhoben. Jedoch kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass Sicherheitskräfte den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei Verstößen straffrei davonkommen (AA 1.12.2015). Nur selten kommt es zur Untersuchung von durch Polizei, Armee oder Milizen begangene Vergehen, es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit (USDOS 13.4.2016; vgl. AA 1.12.2015).

Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Vielmehr hängt die Regierung von den Kräften der AMISOM und von alliierten lokalen und regionalen Milizen ab. Die Abhängigkeit von lokalen Milizen verläuft dabei nicht friktionsfrei. Die Loyalität der Milizen liegt – trotz offizieller Allianz mit der Regierung – zuallererst bei den Kommandanten und beim Clan. Die Spannungen zwischen lokalen Milizen und der Armee traten bereits zutage, als die Verwaltungsstrukturen im Sinne der Föderalisierung geändert worden sind (BS 2016).

Das Verhalten der Sicherheitskräfte entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes (AA 1.12.2015). AMISOM und nationale Sicherheitskräfte geben ihr Bestes, um die Gefahr durch al Shabaab in Mogadischu einzudämmen. Auch wenn die Arbeit der Polizei Defizite aufweist, so trägt sie doch ihren Teil bei (UKUT 3.10.2014). In Mogadischu und anderen urbanen Gebieten unter Kontrolle der Regierung und ihrer Alliierten können die Behörden schutzwillig sein; jedoch sind sie meist nicht in der Lage, einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Dies kann der strukturellen Schwäche der Sicherheitskräfte, dem Mangel an Ressourcen, Ausbildung und Ausrüstung, schwachen Kommandostrukturen, der Korruption und der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen angelastet werden (UKHO 15.3.2016).

Der durchschnittliche Sold somalischer Soldaten beträgt 100 US-Dollar. Es kommt vor, dass manche Soldaten nur mit Nahrungsmitteln (ÖB 10.2015) oder sehr unregelmäßig bezahlt werden (AA 1.12.2015; vgl. EASO 2.2016). Die geringe Entlohnung führt immer wieder dazu, dass Soldaten und Polizisten zu Clan-Milizen oder sogar zur al Shabaab überlaufen (EASO 2.2016; vgl. ÖB 10.2015), da sie dort besser bezahlt werden. Um diese Überläufer zu ersetzen, werden nach wie vor mehr Sicherheitsbeamte rekrutiert (ÖB 10.2015). Außerdem verkaufen Soldaten ihre Ausrüstung oder wurden kriminell (z.B. Errichtung illegaler Straßensperren (EASO 2.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Ende 2015 ist es gelungen, an 5.200 somalische Polizisten einen achtmonatigen Gehaltsrückstand auszuzahlen (UNSC 8.1.2016).

Die EU hat seit 2010 im Rahmen der Trainingsmission EUTM Somalia bereits über 4.000 somalische Soldaten ausgebildet. Die Besoldung der Rekruten wurde in erster Linie von den USA und Italien finanziert. Mittlerweile ist EUTM verstärkt zu Beratungstätigkeiten für die somalische Armee in Mogadischu sowie zu Offiziersausbildung übergegangen (ÖB 10.2015).

Das Ziel der AMISOM ist es, innerhalb der nächsten Jahre bis zu 30.000 somalische Uniformierte auszubilden (ÖB 10.2015). Die UN betreibt eine Ausbildung hinsichtlich Menschenrechte, diese findet auch dezentral in Kismayo und Ceel Waaq statt (UNSC 11.9.2015). Ausbildung und Training im Menschenrechtsbereich werden zwar zunehmend international unterstützt, für die Mehrzahl der regulären Kräfte muss jedoch weiterhin davon ausgegangen werden, dass ihnen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns nur äußerst begrenzt bekannt sind. Für die regierungsnahen Milizen gilt dies erst recht. Vonseiten der Kämpfer der al Shabaab wird der völkerrechtliche Rahmen für die Arbeit von Sicherheitsorganen als solcher nicht anerkannt (AA 1.12.2015).

Quellen:

– AA – Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia

– BS – Bertelsmann Stiftung (2016): BTI 2016 – Somalia Country Report,

https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Somalia.pdf, Zugriff 24.3.2016

– EASO – European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016

– ÖB – Österreichische Botschaft Nairobi (10.2015):

Asylländerbericht Somalia,

http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329855_soma-oeb-bericht-2015-10.pdf, Zugriff 25.2.2016

– UKHO – UK Home Office (15.3.2016): Country Information and Guidance South and Central Somalia -Fear of Al-Shabaab,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1458121464_som-cig-fear-of-al-shabaab.pdf, Zugriff 22.3.2016

– UNNS – UN News Service (24.3.2016): Security Council extends mandate of UN mission in Somalia through March 2017, http://www.refworld.org/docid/56fa1fbd40b.html, Zugriff 15.4.2016

– UNSC – UN Security Council (8.1.2016): Report of the Secretary-General on Somalia,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1453284910_n1600065.pdf, Zugriff 1.4.2016

– UNSC – UN Security Council (11.9.2015): Report of the Secretary – General on Somalia,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1443010894_n1527126.pdf, Zugriff 23.3.2016

– USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Somalia,

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2015&dlid=252727, Zugriff 14.4.2016

Al Shabaab (AS)

Ziel der al Shabaab ist es, die somalische Regierung und ihre Alliierten aus Somalia zu vertreiben und in Groß-Somalia ein islamisches Regime zu installieren. Außerdem verfolgt al Shabaab auch eine Agenda des globalen Dschihads und griff im Ausland Ziele an (EASO 2.2016).

Völkerrechtlich kommen der al Shabaab als de facto-Regime Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten gemäß des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu (AA 1.12.2015). Staatlicher Schutz ist in der Gebieten der al Shabaab nicht verfügbar (UKHO 15.3.2016).

Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al Shabaab durch AMISOM und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert (UKHO 15.3.2016). In der jüngeren Vergangenheit hat al Shabaab schwere Niederlagen erlitten. Einerseits wurde der Anführer, Ahmed Godane, im September 2014 von einer US-Drohne eliminiert. Andererseits hat al Shabaab nach dem Verlust der wichtigen Hafenstadt Baraawe im Oktober 2014 noch weitere, strategisch wichtige Städte verloren (EASO 2.2016). Zuletzt wurden al Shabaab auch herbe Verluste zugefügt. Alleine bei einem Luftschlag gegen ein Lager der Terroristen in Raso (Hiiraan) wurden mehr als 150 frisch ausgebildete Kämpfer getötet und zahlreiche weitere verletzt. Bei einem Vorstoß der al Shabaab entlang der Küste in Nugaal wurden weitere 115 Kämpfer der al Shabaab getötet und 110 gefangen gesetzt. Bei einem ähnlichen Vorstoß im Hinterland fügten Kräfte der GIA der al Shabaab ebensolche Verluste zu. Allein im März 2016 betrugen die Verluste für al Shabaab mindestens 500 Mann, weitere 210 wurden gefangen gesetzt (A 4.2016). Trotz der Verluste ist al Shabaab immer noch in der Lage, große Teile des ländlichen Raumes in Süd-/Zentralsomalia zu halten (EASO 2.2016; vgl. AI 24.2.2016). Die Gruppe kontrolliert auch Versorgungsrouten (UKHO 15.3.2016). Über wie viele Kämpfer die al Shabaab verfügt, ist nicht exakt bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Miliz über mehr als 6.000 Mann verfügt (EASO 2.2016). Al Shabaab ist jedenfalls noch weit davon entfernt, besiegt zu sein (BS 2016).

Allerdings entwickelten sich Mitte 2015 innerhalb der al Shabaab die ersten Risse hinsichtlich einer Neuorientierung zum Islamischen Staat (IS). Mehrere IS-Sympathisanten wurden verhaftet; es kam auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen (EASO 2.2016; vgl. AI 24.2.2016, UNSC 8.1.2016).

Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vgl. DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015).

Quellen:

– A – Sicherheitsanalyseabteilung (4.2016): Sicherheitsbericht für März 2016