Rechts-News

§ 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) stellt das Anbieten von Suchtgift unter Strafe. § 28a Abs...

Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur...

Mit Beschluss wurde von einem Landesgericht eine Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr verhängt und...

Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen...

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ...

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 In einem Wettlokal in Wien befanden sich zwei Räume, wobei...

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte...

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug...

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2014 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen...

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte über den A die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der...