Aktuelle Rechts-News

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© Rechtsanwalt Mag. Andreas Strobl Sozialbetrug Mindestsicherung 50.000 Euro Schaden

Sozialbetrug – Freispruch

Sozialbetrug - Freispruch Der Gesetzgeber kennt den Begriff "Sozialbetrug" nicht. Darunter wird weitläufig verstanden: Jemand erhält staatliche Transferleistungen, obwohl ihm diese nicht zustehen. Rechtlich sind diese Tatbestände unter den Betrug einzuordnen. Sehen Sie dazu hier: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P146/NOR12029690 Der konkrete Fall Ein Arbeitsloser erhielt vom Arbeitsmarktservice Notstandshilfe. Während seiner arbeitslosen Zeit begann der Arbeitslose eine Ausbildung zum Tätowierer. Er tätowierte gelegentlich Personen entgeltlich. Das Finanzamt stattete aufgrund eines anonymen Hinweises dem Arbeitslosen einen Besuch ab. Nachdem es noch weitere Ermittlungen durchführte, zeigte das Finanzamt den Tätowierer bei der Staatsanwaltschaft an. "Ermittlungen" Das Gesetz sieht als Mindestmaß an Ermittlungstätigkeit zumeist die Vernehmung des Beschuldigten vor. Daher lud die Polizei...

© Rechtsanwalt Mag. Andreas Strobl Baustrafrecht Bauunternehmen Strafrecht im Baugewerbe

Korruption, Betrug und Untreue

Korruption, Betrug und Untreue BauSTRAFRecht: Eine auftraggebende Gebietskörperschaft warf einem Bauunternehmer Korruption, Betrug und Untreue vor. Diese Delikte beinhalten schwerwiegende Vorwürfe. Letztlich hätten diese nicht nur strafrechtliche sondern auch gewerberechtliche Konsequenzen: Ein Entzug der Gewerbeberechtigung droht. Abgesehen davon wäre der Bauunternehmer wohl allemal kein Geschäftspartner mehr für die Gebietskörperschaft. Diese Gebietskörperschaft ist riesig und vergibt jährlich Aufträge im dreistelligen Millionenbereich. Näheres zu den Tatbeständensehen Sie hier: https://www.ris.bka.gv.at/Bund/ Der konkrete Fall Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauunternehmers wandte sich an die Gebietskörperschaft und erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber: Der Bauunternehmer würde Zuwendungen an Mitarbeiter der Gebietskörperschaft leisten um Aufträge zu erhalten. Dies würde durch falsche Abrechnungen...

© Rechtsanwalt Mag. Andreas Strobl Strafverteidiger Strafrecht Bauwesen

Strafrecht im Bauwesen oder Baustrafrecht

Strafrecht im Bauwesen oder Baustrafrecht Das Strafrecht ist eine Spezialdisziplin. Das Gleiche gilt für das Baurecht. Interessant wird es, wenn die eine Spezialdisziplin auf die andere (oder in der anderen) angewandt wird. Generelles zum Straf- und Baurecht sehen Sie hier: https://www.ris.bka.gv.at/ Die "gemischte" Disziplin Unter dem Baustrafrecht oder dem Strafrecht im Bauwesen versteht man die Summe der strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben. Letztere können sowohl den Hoch- als auch den Tiefbau betreffen. Bereits im Anbahnungsstadium eines Bauvorhabens ist Strafrechtliches in verschiedensten Varianten möglich: Illegale Preisabsprachen und/oder Kartellbildungen durch Baufirmen; Täuschungshandlungen, die einen Betrug vorbereiten oder bereits beginnen; Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, die durch das Verwaltungsstrafrecht zu...

Symbolfoto © Rechtsanwalt Mag. Andreas Strobl Hitlergruß - Freispruch Verbotsgesetz Wiederbetätigung Der Prozess

Hitlergruß – Freispruch

Hitlergruß - Freispruch Ein Teilnehmer einer "Anti-Corona-Maßnahmen"-Demonstration machte den Hitlergruß während der Rede eines auf der Bühne Sprechenden. Dadurch verstieß der Angeklagte gegen das Verbotsgesetz (https://www.ris.bka.gv.at/). So sah es zumindest ein Polizist und die Staatsanwaltschaft. Endergebnis: Hitlergruß - Freispruch. Sachverhalt Der Angeklagte, der üblicherweise an keinen Demonstrationen teilnimmt, interessierte sich für die Vorgänge rund um die bereits medial berüchtigten "Anti-Corona-Maßnahmen"-Demonstrationen. Deshalb nahm er an einer dieser Demonstrationen teil und mischte sich vor der Hauptbühne unter die Demonstrationsteilnehmer. Im Abstand einiger Meter fielen ihm einige Polizisten auf, die die Teilnehmer beobachteten. Als der Redner auf der Bühne die versammelte Menschenmenge aufforderte, doch den Arm zu heben, wenn...

© Rechtsanwalt Mag. Andreas Strobl Aufenthaltstitel Aufenthaltsehe

Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe

Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe Kann man einen Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe erhalten? Grundsätzlich nein, da das Eingehen einer Aufenthaltsehe ein Versagungsgrund ist. Näheres dazu hier: https://www.ris.bka.gv.at/ Das Verfahren Antrag Jemand, der einen Aufenthaltstitel für die Republik Österreich möchte, stellt einen Antrag - entweder in einer österreichischen Botschaft oder einem Konsulat oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde im Inland. Voraussetzungen Nach eingehender, und zumeist sehr langer Bearbeitungsdauer, kann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels sind mitunter das Vorhandensein einer Arbeit, Berufsausbildung, Unterkunft, Krankenversicherung etc. Ein Antragsteller sollte diese Voraussetzungen bereits vor der Antragstellung prüfen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass keine Versagungsgründe vorliegen. Bezeichnend...