Schlagwort: Strafrecht

Fußfessel - elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) - Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12 Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die ...

Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf ...

Mit einem Schreiben wurden Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt, einen Missbrauch der ...

Ein Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde.  Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen ...

Mit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach ...

Der Angeklagte hatte die ihm als Geschäftsführer zweier GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Gesellschaften zu verfügen ...

OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf ...

Der Verteidiger eines Verurteilten erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde die sich in einem Briefumschlag befand, der am letzten Tag der Frist zur ...