Schlagwort: Strafrecht

Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) enthält eine Reihe von Bestimmungen für Sportler aber auch ua für Nicht-Sportler, die Dopingsubstanzen besitzen, ...

Ein wegen Suchtmittelhandels Verurteilter beantragte einen, als „Therapie statt Strafe“ bekannt gewordenen, Aufschub seines Strafvollzuges – jedoch erst nach Übernahme ...

Am 22.12.2014 wurde kundgemacht, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) und die Psychotropen-Grenzmengenverordnung (PGV) geändert werden, sodass der Wirkstoff Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), besser ...

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er ab dem Jahr 2000 mehrere Straftaten, darunter mehrere Raubüberfälle, begangen ...

Erweiterung des Rechtsschutzes für Beschuldigte und Nicht-Beschuldigte bei Akteneinsicht, Beiziehung von Dolmetschern, Beweisanträgen. Der Anlassfall 14 Os 60/09v ua: Die ...

Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des ...

§ 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) stellt das Anbieten von Suchtgift unter Strafe. § 28a Abs ...

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ ...

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 In einem Wettlokal in Wien befanden sich zwei Räume, wobei ...

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, ...