Rechts-News

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die...

Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter...

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um...

Ein Bürgermeister einer niederösterreichischen Gemeinde erließ ein Hundehalteverbot, da die Beschwerdeführerin eine Hundezucht von gefährlichen Hunden (Kampfhunden) nicht im Agrargebiet...

Ein Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung ermitteln....

Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben, in dem er vorgetäuscht haben soll ein gebrauchtes,...

Die Angeklagte wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Erpressung schuldig erkannt. Unter anderem hatte sie dabei einem...

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft...

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl....

Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der...