Einstellung eines Strafverfahrens
Ein Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung ermitteln....
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Rechts-News
Freispruch vom Vorwurf des Betruges
Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben, in dem er vorgetäuscht haben soll ein gebrauchtes,...
Mehr lesenGefährliche Drohung mit Selbstmord strafbar? – 12 Os 47/14z
Die Angeklagte wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Erpressung schuldig erkannt. Unter anderem hatte sie dabei einem...
Mehr lesenWiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft...
Mehr lesenTabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu
Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl....
Mehr lesenWie bemisst sich der Kindesunterhalt? – Anspannungstheorie
Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der...
Mehr lesenStaatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251
Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das...
Mehr lesenDie Herstellung von Betonfertigteilen begründet keine Pflicht für Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen (die Beklagte) entsandte als Subunternehmerin eines österreichischen Unternehmens (der Auftraggeberin) Arbeitnehmer nach Österreich, die auf...
Mehr lesenDoping und seine Strafbarkeit
Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) enthält eine Reihe von Bestimmungen für Sportler aber auch ua für Nicht-Sportler, die Dopingsubstanzen besitzen,...
Mehr lesenKein Kontaktrecht – Gebührt Schadenersatz? OGH 9 Ob 28/14d
Eine Kindesmutter verwehrte dem Kindesvater sein Kontaktrecht, da sie vermutete, der Kindesvater würde das gemeinsame Kind sexuell missbrauchen. Nach einem...
Mehr lesenMag. Andreas Strobl
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