Ein wegen Suchtmittelhandels Verurteilter beantragte einen, als „Therapie statt Strafe“ bekannt gewordenen, Aufschub seines Strafvollzuges – jedoch erst nach Übernahme in den Strafvollzug. Unter „Therapie ...
Ergibt sich für einen Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, ...
Der Angeklagte war beschuldigt worden, in einem Lokal einem anderen Gast eine Bierflasche über den Kopf geschlagen und diesem dadurch erhebliche Schnittverletzungen zugefügt zu haben. ...
Hinsichtlich des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes erging ein Schuldspruch mit milden Folgen. Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien Tat: Der Angeklagte, der zwei zum Teil einschlägige ...
Strafrahmen: Ein bis 10 Jahre. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden, durch eine sogenannte „Phishing-Attacke“ Kreditkartendaten einer fremden Person herausgelockt, mit diesen Daten Online-Bestellungen ...
Am 22.12.2014 wurde kundgemacht, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) und die Psychotropen-Grenzmengenverordnung (PGV) geändert werden, sodass der Wirkstoff Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), besser bekannt als Liquid Ecstasy oder ...
Sachverhalt: Eine Frau kam auf einer durch Kot verunreinigten Stelle in der Abfertigungshalle eines Flughafens zu Sturz und verletzte sich schwer. Sie klagte die Flughafenbetreiberin. ...
Ab 01.01.2015 können sich Verfahrensparteien eines Zivil- oder Strafverfahrens direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie meinen, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen ...
Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder Spielen, von Texten, zB Online-Zeitungen, ...
Seit 12.12.2008 gibt es innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit bezifferte und fällige Geldforderungen ohne Wertgrenzen einzutreiben. Ausnahme: Dänemark. Dieses Verfahren gelangt ...
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