In diesem Fall wurde die Beschwerdeführerin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Die Anstaltsleiter der für den Vollzug zuständigen Justizanstalt ...
Vor der Entscheidung über den Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug hat das Gericht den Strafgefangenen zu hören, es sei denn, dass eine solche ...
Ein ägyptischer Staatsangehöriger beantragte ein Visum zur Einreise in den Schengen-Raum bei der österreichischen Botschaft in Kairo. Als Grund nannte er, einen ihn einladenden österreichischen ...
Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” zu erteilen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Drittstaatsangehörige ist dann Zusammenführender. Zusammenführender kann aber ...
Ein gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro bzw einer ...
In diesem Fall war die Beschwerdeführerin nach dem Firmenbuchauszug zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin einer GmbH und als solche verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die GmbH hatte eine Person ...
Der Ehemann der Beschwerdeführerin erstattete in einem Wachzimmer einer Bundespolizeidirektion die Anzeige, dass der Pkw der Beschwerdeführerin von einem unbekannten Fahrzeug beschädigt worden sei, und ...
Der Käufer eines Unternehmens übernimmt alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse, sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Daraus können Haftungen für Altschulden des übernommenen Unternehmens ...
Grundsätzlich gilt Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und Räumen in Gastronomiebetrieben. Davon gibt es Ausnahmen. Im Wesentlichen sind dies: 1. In Betrieben, die über mehr ...
OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier ...
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