Schlagwort: Strafverteidiger

Der Angeklagte soll das Opfer dadurch widerrechtlich beharrlich verfolgt haben, dass er in einer Weise, die geeignet war, ihn in ...

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von ...

Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei ...

Die Klägerin klagte durch ihren Rechtsanwalt vor dem Arbeits- und Sozialgericht 25.460 Euro Lohn samt Zinsen in der Höhe von ...

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die ...

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um ...

Ein Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung ermitteln. ...

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft ...

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. ...

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das ...