Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t
Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf...
Mehr lesenEin Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf...
Mehr lesenMit einem Schreiben wurden Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt, einen Missbrauch der...
Mehr lesenMit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu...
Mehr lesenMit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat den Antrag des Beschwerdeführers auf "Umschreibung" seines ausländischen Führerscheins ab....
Mehr lesenEin Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde. Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen...
Mehr lesenMit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach...
Mehr lesenDer Vermieter kann aus wichtigem Grund den Mietvertrag kündigen, wobei ein solcher ua dann anzunehmen ist, wenn der Mieter den...
Mehr lesenIn der erstgenannten Entscheidung ging es um den Vorwurf, die Angeklagten hätten am 01. und 07.09.2011 bewaffnete Raubüberfälle auf Juweliere...
Mehr lesenIn einem Ortsgebiet ereignete sich im Bereich einer Kreuzung einer als Vorrangstraße gekennzeichneten Straße und einer nach Norden abzweigenden Gasse...
Mehr lesenDer Angeklagte hatte die ihm als Geschäftsführer zweier GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Gesellschaften zu verfügen...
Mehr lesenMariahilfer Straße 89a/34, 1060 Wien
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