Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s
Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur ...
Schlagwort: Rechtsanwalt Wien
Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t
Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf ...
Ab wann beginnt ein Strafverfahren? OGH 27.06.2013, 17 Os 13/13k
Mit einem Schreiben wurden Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt, einen Missbrauch der ...
Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s
Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu ...
Mag. Andreas Strobl
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