Mildes Urteil im Kath-Fall
Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter ...
Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter ...
Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben, in dem er vorgetäuscht haben soll ein gebrauchtes, ...
Ergibt sich für einen Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder ...
Erweiterung des Rechtsschutzes für Beschuldigte und Nicht-Beschuldigte bei Akteneinsicht, Beiziehung von Dolmetschern, Beweisanträgen. Der Anlassfall 14 Os 60/09v ua: Die ...
Fußfessel - elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) - Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12 Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die ...
Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf ...
Mit einem Schreiben wurden Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt, einen Missbrauch der ...
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