Mildes Urteil im Kath-Fall
Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter ...
Schlagwort: Strafverteidiger Wien
Freispruch vom Vorwurf des Betruges
Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben, in dem er vorgetäuscht haben soll ein gebrauchtes, ...
Wann müssen Ärzte eine Körperverletzung anzeigen?
Ergibt sich für einen Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder ...
Einspruch wegen Rechtsverletzung nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013
Erweiterung des Rechtsschutzes für Beschuldigte und Nicht-Beschuldigte bei Akteneinsicht, Beiziehung von Dolmetschern, Beweisanträgen. Der Anlassfall 14 Os 60/09v ua: Die ...
Fußfessel – elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) – Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12
Fußfessel - elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) - Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12 Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die ...
Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t
Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf ...
Ab wann beginnt ein Strafverfahren? OGH 27.06.2013, 17 Os 13/13k
Mit einem Schreiben wurden Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt, einen Missbrauch der ...
Mag. Andreas Strobl
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