Schlagwort: Rechtsanwalt

In dem wohl größten Fall von Diebstählen von Kraftfahrzeugen samt deren Verwertung in Österreich in den letzten zehn Jahren gab ...

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die ...

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um ...

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft ...

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. ...

Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der ...

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das ...

Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder ...

Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des ...

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, ...