Stalking – Freispruch
Der Angeklagten wurde vorgeworfen, ihrem Ex-Freund dadurch beharrlich verfolgt zu haben, indem sie ihn dreimal an seiner Wohnadresse aufsuchte und ...
Schlagwort: Rechtsanwalt
Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt
Der Angeklagte soll einen Einbruchsdiebstahl begangen und dadurch mehrere waren an sich genommen haben. Weiters war er bereits mehrfach vorbestraft, ...
Falsche Beweisaussage – Freispruch
Der Angeklagte soll bei zwei Einvernahmen vor der Polizei Aussagen gemacht haben, die sich widersprechen würden, weshalb eine der Aussagen ...
Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen – Einstellung des Verfahrens
Der Beschuldigte stand im Verdacht, bei einer privaten Busfahrt eine neben ihm sitzende Frau durch Greifen auf ihr Gesäß und ...
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem die Ausstellung eines Konventionspasses verweigert wurde, aufgehoben.
Der Beschwerdeführer erhielt vor Jahren Asyl. Nun beantragte er die Ausstellung eines Konventionspasses. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, ...
Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten
Zwecke der Novelle sind - Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten - Implementierung der präventiven ...
Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine ...
Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm bedingter Strafnachsicht nach dem Strafgesetzbuch
Hier soll auf eine der Folgen strafgerichtlicher Verurteilungen hingewiesen werden: dem Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit einem Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wurde ...
Welche Waffen sind verboten?
In Zeiten stark steigender Kriminalität wird der Wunsch der Bevölkerung nach Selbstschutz immer größer. Daher stellt sich für viele die ...
Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?
Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime ...
Mag. Andreas Strobl
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