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Sozialbetrug - Freispruch Der Gesetzgeber kennt den Begriff "Sozialbetrug" nicht. Darunter wird weitläufig verstanden: Jemand erhält staatliche Transferleistungen, obwohl ihm ...

Korruption, Betrug und Untreue BauSTRAFRecht: Eine auftraggebende Gebietskörperschaft warf einem Bauunternehmer Korruption, Betrug und Untreue vor. Diese Delikte beinhalten schwerwiegende ...

Hitlergruß - Freispruch Ein Teilnehmer einer "Anti-Corona-Maßnahmen"-Demonstration machte den Hitlergruß während der Rede eines auf der Bühne Sprechenden. Dadurch verstieß ...

Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe Kann man einen Aufenthaltstitel trotz Aufenthaltsehe erhalten? Grundsätzlich nein, da das Eingehen einer Aufenthaltsehe ein Versagungsgrund ist. ...

Diversion bei Wettbetrug im Sport Eine Volleyballmannschaft sollte einen Satz eines Spiels mit einem bestimmten Punkteunterschied verlieren. Hiebei handelt es ...

1,2 kg Heroin - der Prozess Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, mehr als ein Kilo Heroin besessen zu haben. ...

Illegale Straßenrennen: Versicherung zahlt nicht Straf- und zivilrechtliche Folgen illegaler Straßenrennen: Was sind die Folgen illegaler Straßenrennen? Sowohl strafrechtlich als ...

5 Mal Raub, 2 Mal schwere Körperverletzung Die Staatsanwaltschaft warf einem Jugendlichen vor, fünf Raubüberfälle und zwei schwere Körperverletzungen begangen ...

Sexueller Missbrauch Unmündiger - Einstellung Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt, das wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Unmündiger geführt ...

Rückkehrentscheidung durch BVwG aufgehoben – durch Beschwerde eines Rechtsanwaltes Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verhängte über den Beschwerdeführer eine ...