Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der ...
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der ...
Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es ...
Drei Personen waren angeklagt Hehlerei mit Navigationsgeräten begangen zu haben. Dazu sollen durch Diebstahl aus Autos gestohlene Geräte veräußert worden ...
Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach ...
Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. ...
Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in ...
Mandanten war die Schleppung von 178 Personen vorgeworfen worden. Tatsächlich hatte der Angeklagte Personen in Empfang genommen, diese an einen ...
Eine Bezirksstaatsanwaltschaft eines EU-Mitgliedstaates ersuchte um Genehmigung der Verwendung der im Kfz eines Beschuldigten während dessen Aufenthalts auf österreichischem Hoheitsgebiet ...
Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei ...
Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die ...
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