In Zeiten stark steigender Kriminalität wird der Wunsch der Bevölkerung nach Selbstschutz immer größer. Daher stellt sich für viele die Frage, welche Waffen darf ich ...

Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime als terroristisch eingestuft wurde. Im ...

Der Beschwerdeführer stellte einen Asylantrag, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt aus der er nach 2/3 der verbüßten Freiheitsstrafe vorzeitig bedingt entlassen wurde. Der Asylantrag ...

Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen ...

Folgende Änderungen wurden am 28.04.2016 beschlossen: § 27 Abs 2a SMG: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen ...

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einem ihm unlieben Kontrahenten, der ihn und seine Eltern mehrmals unflätigst beschimpft hatte und eventuell auch mit seiner Ex-Freundin ein ...

Der Angeklagte wurde verurteilt, den Tatbestand der Schlepperei begangen zu haben. Es wurden über 200 Personen über Serbien und Ungarn nach Österreich geschleppt. Der Angeklagte ...

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben, in dem sie Verfügungsberechtigten eines Online-Shops durch Täuschung über ihre Identität zum ...

Der reine Suchtmittelkonsument ist jedenfalls aufgrund der Tatbestandselemente des Erwerbens und Besitzens strafbar. Die Aussage, es wäre nicht strafbar, Suchtgift zum Eigengebrauch zu besitzen, ist ...

Als Ziel des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde eine raschere Reaktion durch die Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch und Steigerung der Effizienz gesundheitsbezogener Maßnahmen (Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe, Entbürokratisierung, Reduktion ...