Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend ...

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der ...

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2016 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet - es wird jedoch ...

Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot fallen unter den Überbegriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im konkreten Fall war vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ...

Der Angeklagte wurde beschuldigt, 600 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 40% verkauft zu haben. Damit hätte er die Grenzmenge nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung um mehr ...

Drei Personen waren angeklagt Hehlerei mit Navigationsgeräten begangen zu haben. Dazu sollen durch Diebstahl aus Autos gestohlene Geräte veräußert worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sofort ...

Taxifahrer brachte zu üblichem Fuhrlohn vier Migranten von Wien nach Oberösterreich und wurde angeklagt, gewerbsmäßige Schlepperei begangen zu haben. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre. ...

Die Auswirkungen der Rückführungs-Richtlinie auf das Absehen vom Strafvollzug Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18.02.2015, BMJ-S884.043/0002-IV 3/2014, über die Entscheidung des EuGH vom 19.09.2013 ...

Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB ...

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf ...